Düsseldorf – Das Land Nordrhein-Westfalen hat mehr Steuern eingenommen als bisher im Landeshaushalt veranschlagt. Die Regierung will mit einem Teil der Mehreinnahmen erste Projekte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Die Opposition hat nun Gelegenheit, den Entwurf unter die Lupe zu nehmen.

Die Landesregierung bringt am Mittwoch (ab 10 Uhr) in den Landtag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zur parlamentarischen Beratung ein.

Mit dem Gesetzentwurf will sie erste Versprechen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag einlösen. Im Entwurf sind der Einstieg in eine gleiche Lehrereingangsbesoldung sowie mehr Geld für Klimaschutz, Sicherheit, Hochwasserschutz und die Ukraine-Flüchtlinge vorgesehen. Die Opposition kritisierte bereits vor der Parlamentsdebatte an diesem Mittwoch den Regierungsentwurf.

Dank höherer Steuereinnahmen hat der finanzielle Spielraum des Landes Nordrhein-Westfalen zugenommen. Der Landeshaushalt 2022 soll mit dem Nachtrag um fast 900 Millionen auf gut 88,4 Milliarden Euro wachsen.

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Der Grund für diese Mehreinnahmen liegt in einem Aufschwung nach dem Ende der meisten Corona-Schutz-Maßnahmen. Viele Branchen haben wieder Fahrt aufgenommen. Dazu gehören laut WDR unter anderem die Event- und Messe-Industrie, aber auch die Gaststätten und Hotels sind wieder offen.

Hinzu kommt, dass die Arbeitslosigkeit niedrig ist, dadurch zahlen mehr Menschen Steuern und der Staat nimmt entsprechend mehr Steuern ein.