NRW-Politikerin erwartet "massive Probleme" bei Umsetzung der Wohngeldreform

Düsseldorf/Berlin - Nach der Verabschiedung der Wohngeldreform am Freitag im Bundesrat rechnet NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (46, CDU) mit monatelangen Verzögerungen und massiven Problemen bei der Umsetzung.

Der Bundesrat hatte der Wohngeldreform am Freitag (25. November) zugestimmt.
Der Bundesrat hatte der Wohngeldreform am Freitag (25. November) zugestimmt.  © Wolfgang Kumm/dpa

"Die Bundesregierung hatte von Anfang an das Ziel, die Wohngeldreform mit aller Macht durchzuboxen. Dabei wird sie sich selbst ein blaues Auge holen", sagte Scharrenbach der Deutschen Presse-Agentur. Es fehle an Personal für die Bearbeitung der Anträge, und neue Mitarbeiter könnten auch erst ab Mitte Dezember geschult werden.

"Wir gehen davon aus, dass Wohngeldanträge nach neuem Recht erst ab April 2023 und dann rückwirkend bewilligt werden können", sagte die NRW-Ministerin. Schon jetzt sei ein Ansturm auf die Wohngeldstellen zu bemerken. Für mögliche Abschlagszahlungen habe kaum ein Land Vorkehrungen getroffen. Außerdem brächten sie Doppelarbeit für die Verwaltungen.

Der Bundesrat hatte am Freitag der Reform zugestimmt. Demnach könnten im nächsten Jahr zusätzlich zu den bisher 600.000 Haushalten bundesweit bis zu 1,4 Millionen weitere Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete bekommen.

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In Nordrhein-Westfalen könnte die Zahl der Berechtigten von 150.000 bis 160.000 auf 450.000 bis 480.000 Haushalte steigen, sagte Scharrenbach.

Unterstützung wird viele Bedürftige "nicht zeitnah erreichen"

Wohngeld können Haushalte beantragen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben.
Wohngeld können Haushalte beantragen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben.  © Ole Spata/dpa

Wohngeld können Haushalte beantragen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen in den Genuss von Wohngeld kommen, die den Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben.

"Die Unterstützung wird viele Menschen nicht zeitnah erreichen", sagte auch der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy (64), der dpa. Der Bund habe sich geweigert, Vereinfachungen im Gesetz wie zum Beispiel Pauschalen einzuführen, die eine zügigere Auszahlung ermöglicht hätten.

Jetzt komme es darauf an, die EDV-Vorgaben vom Land so schnell wie möglich zu bekommen. Auch Dedy prognostizierte wochen- oder monatelange Verzögerungen. "Das ist eine Bauchlandung mit Ansage", sagte er.

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Bundesbauministerin Klara Geywitz (46, SPD) hatte die Reform als "größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik" gelobt und betont, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens eine Reihe von Vereinfachungen aufgenommen worden seien.

Titelfoto: Ole Spata/dpa

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