Paukenschlag in NRW! Landtag kippt brisante Regel

Düsseldorf - Für den Bau neuer Windräder ist in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Hemmnis aus dem Weg geräumt.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (46, CDU) bei der heutigen Plenarsitzung.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (46, CDU) bei der heutigen Plenarsitzung.  © Roberto Pfeil/dpa

Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit breiter Mehrheit den pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen abgeschafft. Damit dürfen im bevölkerungsreichsten Bundesland Windräder künftig unter strengen Voraussetzungen näher an Wohnhäuser heranrücken.

Für den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 148 von 170 Abgeordneten. Auch die SPD als größte Oppositionsfraktion schloss sich dem Gesetzentwurf an. FDP und AfD stimmten dagegen.

Der Wegfall der 1.000-Meter-Abstandsregel soll dem Ausbau der Windkraft im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Schub geben. Bei der Erneuerung älterer Windanlagen wurde die Regel bereits gekippt. Laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag sollen in dieser Legislaturperiode in NRW mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden.

Besonders in der CDU hatte es Bedenken gegen die Abschaffung des Mindestabstands gegeben. Der Ausbau der Windkraft soll in NRW künftig durch regionale Flächenvorgaben gesteuert werden.

Titelfoto: Roberto Pfeil/dpa

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