SPD-Chef Kutschaty betitelt Wüst als "Insta-Präsident" und bemängelt Krisen-Chaos

Düsseldorf - SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (54), hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) Versagen und Chaos bei der Bereitstellung der Krisenhilfen für das Land vorgeworfen.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (54, r.) unterstellt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) fehlende Kompetenz beim Krisenmanagement.
SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (54, r.) unterstellt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) fehlende Kompetenz beim Krisenmanagement.  © Bildmontage: Dieter Menne/dpa, Oliver Berg/dpa

Die schwarz-grüne Landesregierung versage seit Monaten dabei, ein eigenes Maßnahmenpaket gegen die Energiepreiskrise auf den Weg zu bringen, sagte Kutschaty am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Landtags.

Die Hilfen gegen die Energiekrise seien erst verzögert, dann doch noch für Dezember versprochen und schließlich wieder auf die lange Bank geschoben worden. "Kein Cent wird dieses Jahr noch bei Menschen, Vereinen oder Kommunen ankommen", sagte der SPD-Fraktionschef. "Es ist ein einziges Chaos."

Das von Schwarz-Grün geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro sei nicht verfassungsfest und schlecht begründet. Die erste Tranche aus dem Sondervermögen in Höhe von 1,6 Milliarden sei "eine Mogelpackung", sagte Kutschaty.

Europaweite Spitze! Diese NRW-Stadt hat das schönste Bahnhofsviertel
Nordrhein-Westfalen Europaweite Spitze! Diese NRW-Stadt hat das schönste Bahnhofsviertel

Es enthalte Mittel für die IT-Sicherheit von Universitäten oder Millionen für ein Sirenenförderprogramm. Damit werde in der Krise keine Energierechnung bezahlt und kein Job gesichert.

Kutschaty wirft Wüst fehlende Kompetenz beim Krisenmanagement vor

Auch Anschaffungen für einen Ausweichsitz der Landesregierung oder Pickup-Fahrzeuge gehörten - wenn überhaupt - in den ordentlichen Haushalt, aber nicht in ein Krisenprogramm. "Das ist nur der Versuch, Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo in Wahrheit nur Hilflosigkeit herrscht."

Kutschaty warf insbesondere Ministerpräsident Wüst fehlende Kompetenz beim Krisenmanagement vor. "Die Regierung erklärt die Notlage - und der Ministerpräsident taucht ab." Das Einzige, was man von Wüst zu jeder Zeit bekomme, seien "schöne Bilder".

"Sie sind ein Insta-Präsident, aber kein Ministerpräsident", sagte Kutschaty in Anspielung auf die populäre Social-Media-Plattform Instagram.

Titelfoto: Bildmontage: Dieter Menne/dpa, Oliver Berg/dpa

Mehr zum Thema Nordrhein-Westfalen: