SPD kritisiert NRW-Etatentwurf für 2023 als "Dummy-Haushalt"

Düsseldorf - Der Etatentwurf für Nordrhein-Westfalen für das kommenden Jahr ist nach Ansicht der oppositionellen SPD-Fraktion nur ein "Platzhalter" oder "Dummy-Haushalt".

Thomas Kutschaty (54), SPD-Oppositionsführer in NRW.
Thomas Kutschaty (54), SPD-Oppositionsführer in NRW.  © Roberto Pfeil/dpa

Die vorgelegten Zahlen seien keine realistische Entscheidungsgrundlage, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (54) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

Dass Finanzminister Marcus Optendrenk (53, CDU) angesichts vieler noch offener Punkte von einem "Basishaushalt" spreche, sei beschönigend.

Kutschaty verlangte einen Zukunftspakt für die Wirtschaft – es brauche schnelles staatliches Handeln, um die Unternehmen in der aktuellen Energiekrise zu unterstützen.

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Die Landesregierung müsse Vorkehrungen gegen eine drohende Rezession treffen und soziale Folgen der Energiekrise abfedern.

Die schwarz-grüne Koalition gebe zudem zu wenig Geld für Bildung aus, kritisierte der SPD-Politiker.

Das Volumen des Etats für das kommende Jahr soll im Vergleich zu 2022 um 5,0 Milliarden Euro auf 93,4 Milliarden Euro steigen.

Mehrere Punkte konnten laut NRW-Finanzminister in den Planungen noch nicht berücksichtigt werden, weil sie wegen laufender Verhandlungen mit dem Bund noch nicht bezifferbar seien.

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk sieht wirtschaftlich schwierige Zeiten

Marcus Optendrenk (53, CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, brachte den Landeshaushalt in den Landtag ein.
Marcus Optendrenk (53, CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, brachte den Landeshaushalt in den Landtag ein.  © Roberto Pfeil/dpa

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk sieht wirtschaftlich schwierige Zeiten auch auf Nordrhein-Westfalen zukommen.

Deutschland sei angesichts vieler Krisen auf dem Weg in eine Rezession, das werde auch das Industrieland NRW treffen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei Einbringung des Haushaltsentwurfs der schwarz-grünen Regierung für 2023.

Bei den Planungen handele es sich zunächst nur um einen Basishaushalt, der aber ausgewogen sei und ohne neue Schulden auskomme.

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Das Volumen des Etats für das kommende Jahr soll im Vergleich zu 2022 um 5,0 Milliarden Euro auf 93,4 Milliarden Euro steigen.

Im Entwurf der NRW-Koalition kommt das Schulministerium mit rund 21,7 Milliarden Euro auf das größte Ausgabevolumen.

Die Kommunen sollen insgesamt 15,2 Milliarden Euro vom Land erhalten – etwa 1,2 Milliarden Euro mehr als 2022, betonte Optendrenk. Die Ausgaben für innere Sicherheit summieren sich auf fast 6 Milliarden Euro.

Titelfoto: Roberto Pfeil/dpa

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