157 Millionen Euro fehlen! Landkreis muss finanzielle Nothilfe beantragen

Sangerhausen - Nach der Niederlage in einem Finanzstreit hat der Landkreis Mansfeld-Südharz das Land Sachsen-Anhalt um finanzielle Hilfe gebeten.

Der Landkreis Mansfeld-Südharz befindet sich in einer finanziellen Notlage. (Symbolbild)
Der Landkreis Mansfeld-Südharz befindet sich in einer finanziellen Notlage. (Symbolbild)  © 123rf/yevgeniysam

"Der Landkreis hat einen Antrag auf Liquiditätshilfe gestellt", erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Magdeburg. "Dieser wird geprüft, Ergebnisse werden erst im neuen Jahr vorliegen."

Das Volumen des Ausgleichsstocks beträgt jährlich 40 Millionen Euro.

Mansfeld-Südharz hatte am Freitag bekannt gegeben, dass man finanzielle Nothilfe beim Land beantragen müsse. Hintergrund sei eine Niederlage im Rechtsstreit um die sogenannte Kreisumlage: Auf einen Schlag fehlen dem Landkreis nun insgesamt 157 Millionen Euro.

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Der Landkreistag in Sachsen-Anhalt warnte vor weitreichenden Folgen, die Finanzausstattung der Landkreise komme völlig ins Rutschen.

Alle Landkreise weisen Fehlbeträge im Ergebnishaushalt aus

Das Innenministerium teilte auf Nachfrage mit: "Bereits jetzt stellt sich die Haushaltssituation einzelner Landkreise als angespannt dar. Im Haushaltsjahr 2023 wiesen alle Landkreise Fehlbeträge im Ergebnishaushalt aus." Es zeichne sich ab, dass die aktuellen Gerichtsentscheidungen erhebliche finanzielle Auswirkungen für einzelne Landkreise haben könnten. Nicht alle Landkreise könnten derzeit verlässliche Aussagen zu den Folgen treffen.

Die Landkreise verfügen nicht über eigene Steuereinnahmen. Sie bekommen für ihre Aufgaben Geld vom Land und von den kreisangehörigen Gemeinden über eine Umlage. Gegen die Höhe dieser Zahlung waren mehrere Städte und Gemeinden vorgegangen - und hatten im Juni 2023 vor dem Verwaltungsgericht Halle Erfolg.

Die Berufung gegen die Urteile ließ das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt nun nicht zu.

Titelfoto: 123rf/yevgeniysam

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