Magdeburg - Ein Chat von Polizeischülern hat Anfang 2023 für Schlagzeilen gesorgt. Rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Bilder und Videos kursierten. Was wurde aus den Ex-Schülern?

Nach einem Anfang des Jahres bekannt gewordenen Klassenchat von Polizeischülern mit rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Inhalten sind zehn Beteiligte nicht mehr bei der Landespolizei Sachsen-Anhalt.

Zwei Mitglieder der Chatgruppe seien nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden, in acht weiteren Fällen seien Entlassungsbescheide ergangen, wie das Innenministerium auf Nachfrage mitteilte.

Eine Entlassung ist demnach bestandskräftig. In fünf Fällen zogen die ehemaligen Polizeischüler vor Gericht, in zwei Fällen wurden Widersprüche angekündigt, wie es weiter hieß.

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In drei Fällen liegen laut Ministerium verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz vor. Nach Überzeugung des Gerichts seien die ausgesprochenen Entlassungen rechtmäßig.

Innenministerin Tamara Zieschang (53, CDU) hatte Mitte Februar angekündigt, dass 18 Polizeibedienstete entlassen werden sollen. Sie seien als Polizeischüler an einem Klassenchat mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen. Die Hälfte soll aktiv gepostet haben.

Der Chat hatte von September 2017 bis Dezember 2021 bestanden - mit einer Summe von rund 5000 Nachrichten. Rund 80 sollen etwa antisemitisch, gewaltverherrlichend oder auch tierpornografisch sein.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatte das Ermittlungsverfahren zu den Chats im Juni eingestellt. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung, Gewaltdarstellung oder Teilung pornografischer Inhalte habe sich nicht bestätigt, hieß es.

Einige Inhalte der Chats seien zwar moralisch auf tiefster Stufe und verachtenswert, die Nachrichten seien allerdings ausschließlich innerhalb der Chat-Gruppe geteilt worden und sie störten auch nicht den öffentlichen Frieden.

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Den aktuellen Angaben des Ministeriums zufolge sind acht Mitglieder der Chatgruppe weiter im Polizeidienst tätig. In zwei Fällen seien Entlassungsverfahren beendet und die Bediensteten ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen worden. Es habe sich um passive Mitglieder gehandelt, die zwischenzeitlich aus der Gruppe ausgetreten seien.

Vier weitere Mitglieder gingen gegenwärtig ihrer bisherigen Verwendung nach, zwei seien im Innendienst. In allen sechs Fällen seien die Entlassungsverfahren noch nicht abgeschlossen.