Dresden - Die EU-Kommission hat eine Milliardenzahlung für den Braunkohleausstieg des Energiekonzerns RWE in Nordrhein-Westfalen genehmigt. Für die LEAG, das Lausitzer und das mitteldeutsche Revier ist noch keine Entscheidung gefallen. Sachsens MP Michael Kretschmer (48, CDU) sieht ein "Versagen" der Bundesregierung. Seiner Argumentation fehlen jedoch die Argumente.

Kretschmer wertete die Entscheidung als "einseitig" und als "Enttäuschung". Den Osten sieht er - wieder einmal - zu kurz gekommen. Man gewinne den Eindruck, "dass die Bundesregierung sich zu wenig für die Braunkohleunternehmen in Ostdeutschland, LEAG und Mibrag, einsetzt", teilte Kretschmer dazu mit.

Tatsächlich liegen für das rheinische Revier Fakten vor, die gesetzlich untersetzt sind und die eine schnellere Entscheidung in Sachen RWE erforderlich machten, betonen demgegenüber Experten. Im Westen werde der Kohleausstieg bereits 2030 vollzogen, wie vom Bundestag vor einem Jahr beschlossen, argumentieren sie. Für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gelte nach wie vor 2038 als bindend - trotz aller anderslautenden Forderungen.

Kretschmer selbst hatte zur Barbarafeier am 8. Dezember im Industriepark Schwarze Pumpe an den Kohlekompromiss erinnert und auf dem späteren Ausstiegsdatum bestanden.

Das förmliche Prüfverfahren dauere bei der LEAG noch an, teilte das Wirtschaftsministerium dazu mit.

"Das LEAG-Verfahren ist aber deutlich komplexer als das RWE-Verfahren", begründete Michael Kellner (46), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den zeitlichen Verzug auf TAG24-Anfrage.

Die Bundesregierung setze sich mit gleicher Kraft bei der EU-Kommission für die Entschädigungszahlungen sowohl für RWE als auch für die LEAG ein, so Kellner.

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Die Entschädigungen der Konzerne zahlt Berlin, die Genehmigungen erteilt Brüssel. Das ist notwendig, um Verstöße gegen EU-Beihilferegeln auszuschließen.

Wie im Kohlekompromiss vereinbart, erhält RWE 2,6 Mrd. Euro von der Bundesregierung, die LEAG 1,7 Mrd.

Die Summen liegen unter dem, was die Konzerne hätten verdienen können, wenn sie über das jeweilige Ausstiegsdatum hinaus weiter Kohle gefördert hätten, hieß es.