Annaberg-Buchholz - Im Erzgebirgskreis blockiert die Mehrheit der Kreisräte seit Oktober das Geld für gestiegene Sozialausgaben. Es geht um 14,8 Millionen Euro. Bereits zweimal waren entsprechende Beschlussvorlagen bei der Abstimmung durchgefallen. Jetzt greift die Landesdirektion durch.

Mit ihrer Ablehnung wollen die Erzgebirger das Land und den Bund auf die prekäre Finanzlage der Kommunen aufmerksam machen. Landrat Rico Anton (47, CDU) legte die Angelegenheit der Landesdirektion (LDS) vor.

Diese hat nun Rechtswidrigkeit festgestellt und angeordnet, dass der Kreis "die notwendigen Haushaltsmittel zur Deckung der über- und außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlungen zur Verfügung stellt".

Das Fälligkeitsdatum für die Zahlungen war der 29. November. "Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist erforderlich, um drohende Grundrechtsverstöße zu verhindern", heißt es in dem Bescheid. Bei den Sozial- und Jugendhilfeleistungen handelt es sich um kommunale Pflichtaufgaben.

Für den morgigen Mittwoch wurde eine Eilsitzung des Kreistages einberufen. Bleibt es bei der Blockade, hat die Rechtsaufsicht gedroht, die Entscheidungen selbst zu treffen: "Die Landesdirektion kann dann anstelle des Kreistages Beschlüsse neu fassen, um überplanmäßige Aufwendungen zu bewilligen", so LDS-Sprecherin Valerie Eckl.