Dresden - "Das bisschen Haushalt" ist wohl doch ein Problem: Der Landtag startete am Montag mit der Beratung des Doppelhaushalts 2023/24. Kritik kam nicht nur aus der Opposition, sondern auch von SPD und Grünen. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Finanzminister Hartmut Vorjohann (59, CDU) präsentierte am Montag im Landtag den Entwurf, 4500 Seiten dick, 48,9 Milliarden Euro schwer. Eine Rekord-Summe, die den Doppelhaushalt 2021/22 um rund 5,7 Milliarden Euro übertrifft.

Laut dem Finanzminister sind Investitionen nötig, um den Freistaat gegen die Krisen zu wappnen - etwa in Schulen, Polizei und Schutz vor Extremwetter. Andererseits hätte er gerne mehr gespart: "Die Rücklagen aus den guten Jahren sind so gut wie aufgebraucht."

Der grüne Koalitionspartner hingegen will die Schuldenbremse lockern. Aus Sicht von Fraktions-Chefin Franziska Schubert (40) ist die Schuldenbremse "gefährlich, denn wir sind bei konjunkturellen Einbrüchen nicht handlungsfähig".

Sachsen Sachsens Polizei mangelt es an Klettverschlüssen!

Außerdem kritisiert sie die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5,5 Prozent. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter (48) sieht "Raum für Verbesserungen". So sind ihm beispielsweise die eingeplanten 730 neuen Lehrerstellen zu wenig.

Der endgültige Beschluss des Haushalts ist für Dezember geplant.