Extreme Insolvenzgefahr für Sachsens Krankenhäuser: Dringende Forderungen an Bund

Leipzig/Dresden - Aufgrund wachsender Belastungen schreiben die meisten Kliniken in Sachsen rote Zahlen. "Der aktuelle Zustand ist zweifellos für die Krankenhäuser nicht länger hinnehmbar", sagt Friedrich München, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS).

Den meisten sächsischen Krankenhäusern droht die Insolvenz.
Den meisten sächsischen Krankenhäusern droht die Insolvenz.  © Marijan Murat/dpa

Für eine weiterhin qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in den nächsten Monaten fordert er dringend schnelle Entscheidungen.

"Wir appellieren an den Bund, die Liquiditätshilfen und Mittel zur wirtschaftlichen Sicherung umgehend zur Verfügung zu stellen." Ansonsten sei mit weiteren Krankenhausschließungen oder der Aufgabe langjährig gesicherter Versorgungsstrukturen zu rechnen.

Laut München machten die Einrichtungen schon im Herbst 2022 auf eine "extreme Insolvenzgefahr" aufmerksam. Auch unabhängige Analysen hätten widergespiegelt, "dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Zahl schreibt".

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Eine Umfrage der KGS Mitte 2023 habe das bestätigt. Danach gaben weit mehr als zwei Drittel (87 Prozent) der teilnehmenden Krankenhäuser an, dass sie das Jahr 2022 ohne staatliche Unterstützung mit einem Defizit abgeschlossen hätten und 2023 mit einer weiteren Verschlechterung rechneten.

Energiekosten und Entgeltsteigerungen schlagen zu Buche

Steigende Löhne und die endenden Energiehilfen hinterlassen weitere Löchern in den Haushaltskassen.
Steigende Löhne und die endenden Energiehilfen hinterlassen weitere Löchern in den Haushaltskassen.  © Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild/dpa

Die wirtschaftliche Lage der Einrichtungen hat sich laut KGS in den vergangenen zwei Jahren vor allem durch gestiegene Energie-, Sach- und Personalkosten "drastisch verschärft".

Ursächlich seien ihre seit Jahrzehnten anhaltenden Unterfinanzierungen bei der Investitionsförderung und vor allem der fehlende Inflationsausgleich.

"Obwohl Kliniken ihre Preise nicht eigenverantwortlich an die Inflation anpassen dürfen, sehen sie sich dennoch mit denselben gestiegenen Ausgaben konfrontiert wie alle anderen Wirtschaftszweige", sagt München.

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Dazu kämen die ab März greifenden Tarifsteigerungen für die tarifgebundenen Krankenhäuser. "Die Wünsche der Beschäftigten nach Entgeltsteigerungen sind nachvollziehbar, jedoch müssen die Steigerungen vom Bund auch vollständig refinanziert werden."

Diese könnten Krankenhäuser langfristig nicht mehr selbst ausgleichen. Auf der anderen Seite liefen zum Ende des Quartals die Energiehilfen aus, bei weiter hohen Energiekosten. Es sei absehbar, dass sich die Lage in der ersten Jahreshälfte weiter zuspitzen werde.

Fast jedes deutsche Krankenhaus von kritischer finanzieller Situation betroffen

Sozialministerin Petra Köpping (65) im Zugzwang: Damit die Betreuung von Patienten überall im Land weiterhin gewährleistet werden kann, muss sich Sachsens Klinik-Landschaft verändern.
Sozialministerin Petra Köpping (65) im Zugzwang: Damit die Betreuung von Patienten überall im Land weiterhin gewährleistet werden kann, muss sich Sachsens Klinik-Landschaft verändern.  © Holm Helis

Neben deutlich gestiegenen Sach- und Personalkosten müssten die Krankenhäuser auch andere inflationsbedingte Mehrkosten wie Material, externe Dienstleistungen oder Lebensmittel tragen.

"Manche Kliniken sind vielleicht zum jetzigen Zeitpunkt finanziell (noch) besser aufgestellt als andere", sagt München. Aber ohne kurzfristige finanzielle Unterstützung des Bundes sei es "nur eine Frage der Zeit, bis möglicherweise fast jedes Krankenhaus von einer kritischen wirtschaftlichen Situation eingeholt wird".

Das Sozialministerium spricht von "großen Herausforderungen, die auch die wirtschaftliche Stabilität betreffen". Gründe dafür sind auch aktuelle Preissteigerungen, Tariferhöhungen oder das Krankenhausfinanzierungssystem, wie ein Sprecher sagt. "Zudem sind die Fallzahlen 2020 bis 2022 pandemiebedingt gesunken."

Die Prognose gehe davon aus, dass dieser Trend in den kommenden Jahren anhält. "Dazu kommt der bereits spürbare und sich noch weiter verschärfende Rückgang an Fachkräften."

Das Ministerium verweist auf eine bisher gut strukturierte Krankenhauslandschaft. Die müsse allerdings kontinuierlich den zur Verfügung stehenden, besonders den personellen Ressourcen angepasst werden - mit dem Ziel der "qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung".

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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