"Flüchtlingsgipfel war Show": CDU-Fraktionschef beschwört Asyl-Chaos und erntet Kritik

Dresden - Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann (45) holte am heutigen Donnerstag in der sächsischen Hauptstadt beim Thema Asyl zum Schlag gegen die Bundesregierung aus. Die SPD wies die Beurteilung des 45-jährigen Politikers umgehend zurück und sprach von fragwürdiger Rhetorik und rückschrittlichen Forderungen.

Christian Hartmann (45, CDU) kritisiert die Ampelregierung aufgrund ihrer Asylpolitik.
Christian Hartmann (45, CDU) kritisiert die Ampelregierung aufgrund ihrer Asylpolitik.  © dpa/Christoph Soeder

"Wir sind an einem Punkt angekommen, wo die Stimmung im Land kippt. Die Bürgermeister und Landräte fühlen sich von der Berliner Ampelkoalition beim Thema Asyl und Flüchtlinge im Stich gelassen", sagte der gelernte Polizeibeamte am heutigen Donnerstag in Dresden.

Laut dem CDU-Politiker sind die Kommunen aktuell an der Belastungsgrenze. Der letzte Flüchtlingsgipfel der Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) am 16. Februar hätte keine Ergebnisse gebracht und wäre lediglich eine "reine Show-Veranstaltung" gewesen.

Hartmann brachte zudem folgende Vorschläge für die Ampelregierung:

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"Der Bund muss endlich handeln: eigene Liegenschaften bereitstellen, auf weitere Aufnahmeprogramme verzichten und eine echte Rückführungsoffensive starten."

Der Fraktionschef will auch endlich alle Maghreb-Staaten (Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien) und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Zudem verlangt der ehemalige Dresdner Stadtrat eine Obergrenze für Geflüchtete und laut ihm müsse sich der Bund endlich dafür einsetzen, dass die EU-Außengrenzen härter kontrolliert werden.

Unseriöser Populismus

SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas (43, SPD) glaubt, dass die Vorwürfe potenzielle Fachkräfte abschrecken.
SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas (43, SPD) glaubt, dass die Vorwürfe potenzielle Fachkräfte abschrecken.  © Thomas Türpe

Der sächsische SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas (43) hält wenig von den Vorwürfen seines Berufskollegen:

"Stimmungsmache und Populismus sind kein Ausdruck seriöser Politik und liefern keine Lösungen."

Pallas gehe es vor allem um Sachsens Perspektive im Hinblick auf das schon bald fehlende Fachpersonal:

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"In Sachsen werden in allen Branchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht. Allein bis 2030 fehlen 150.000. Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen."

Integration werde laut dem 43-Jährigen erschwert, wenn Menschen wie Hartmann von härterer Asylpolitik reden.

Die Vorwürfe hätten eine abschreckende Wirkung auf qualifizierte Arbeitskräfte, die sich lediglich integrieren wollen:

"Manche Debatten und manche schrägen Töne sorgen aber für das Gegenteil."

Am heutigen Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin, um über die steigende Anzahl an Geflüchteten in Deutschland zu diskutieren.

Titelfoto: dpa/Christoph Soeder

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