Dresden - Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (61, CDU) fehlen nach der Mai-Steuerschätzung Einnahmen im Umfang von 385 Millionen Euro gegenüber seiner Haushaltsplanung. Erste Konsequenz: Bis zum Ende des Haushaltsjahres 2024 müssen alle Ressorts insgesamt 265,1 Millionen Euro einsparen.

"Nur so kann nach aktueller Einschätzung im Jahr 2024 noch ein rechnungsmäßiger Haushaltsausgleich erreicht werden, ohne dass hierfür - anders als im Haushaltsjahr 2023 - erneut ein zusätzlicher Rückgriff auf die Haushaltsausgleichs-Rücklage notwendig wird", so der Minister.

Die Ministerien sollen das Geld abknapsen von den sogenannten "Sonstigen Ausgaben" (dazu zählen Sachausgaben, Mieten, Sachinvestitionen in Geräte, Fahrzeuge sowie Mittel für Baumaßnahmen).

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann (50) verteidigte am Mittwoch die Haushaltssperre light als vorsorgliche Maßnahme: "Wir tun das, damit wir nicht in ein paar Monaten eine Vollbremsung machen müssen."

Kritik an dieser Finanzpolitik kam von Dirk Panther (50, SPD): "Inhaltlich mag man über die Notwendigkeit sprechen können, kommunikativ und politisch halte ich das für ein Desaster. Ohne Rücksicht auf Verluste Gelder zu sperren, hilft nicht weiter."

Er nannte die Entscheidung ein "Konjunkturprogramm für Populisten".