Berlin/Dresden - Bei Sachsens Kommunen hat der plötzliche Antragsstopp des Bundes für das sogenannte "Graue Flecken-Programm" für Enttäuschung gesorgt.

"Die Ausbaupläne der meisten sächsischen Kommunen und Landkreise werden damit auf Tempo Null ausgebremst", so der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitscheck (56).

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wären 29 Kommunen mit insgesamt 16.000 Anschlusspunkten mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 30 bis 100 Mbit/s förderfähig gewesen. Nun hat die Landkreisverwaltung die Maßnahmen gestoppt.

"Die bereits vorliegenden Vereinbarungen werden nicht unterzeichnet", so ein Sprecher auf Anfrage.

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Betroffen ist nach Auskunft des Landkreistages (SLKT) auch der Landkreis Mittelsachsen.

"Es ist unverständlich, wie diese Situation nicht berücksichtigt werden konnte", sagte Ines Fröhlich (58, SPD), Staatssekretärin im sächsischen Wirtschaftsministerium und Beauftragte der Staatsregierung für Digitales.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) verteidigte den Stopp – die Fördersumme von drei Milliarden Euro sei ausgeschöpft. Anders ausgedrückt: Wäre Sachsen schneller gewesen, hätte es klappen können.

Das Programm soll nun 2023 fortgesetzt werden.