Köpping feuern? Mehrheit lässt die AfD im Landtag abblitzen

Dresden - Schlagabtausch im Sächsischen Landtag: Mit scharfen Worten diskutierten die Abgeordneten am gestrigen Donnerstag in einer von der AfD beantragten Sondersitzung über die "Affäre" um den inzwischen abservierten Sozial-Staatssekretär Sebastian Vogel (44, SPD). Eine Chance auf Zustimmung hatte der Antrag nie.

Bei der Flüchtlingswelle 2015/16 musste vieles schnell gehen. Dabei gab es nicht nur in den provisorischen Unterkünften Durcheinander. Die AfD möchte nun aus Unregelmäßigkeiten bei der Fördermittelvergabe eine Staatsaffäre machen.
Bei der Flüchtlingswelle 2015/16 musste vieles schnell gehen. Dabei gab es nicht nur in den provisorischen Unterkünften Durcheinander. Die AfD möchte nun aus Unregelmäßigkeiten bei der Fördermittelvergabe eine Staatsaffäre machen.  © dpa/Daniel Unger

Vogel entlassen, Köpping entlassen und die Einsetzung von externen Prüfern zur Aufarbeitung und Aufklärung der Sachverhalte - diesen Kernpunkten des Antrags versuchte Jörg Urban (59, AfD) in seiner Rede mit markigen Worten Wirkung zu verleihen und sprach unter anderem von Ämterpatronage, Clanstrukturen, Seilschaften und Vetternwirtschaft.

Bei dem Versuch blieb es. Der Bericht, auf den sich der Antrag stützte, sei noch nicht veröffentlicht, entgegnete Sören Voigt (52, CDU) und warf der AfD Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit vor.

In dem Prüfbericht des Landesrechnungshofs geht es um die Vergabe von Fördermitteln für die Integration von Geflüchteten in den Jahren 2016-2019, mindestens mitverantwortlich: Sebastian Vogel.

Geschasst: Staatssekretär Sebastian Vogel (44, SPD) soll wegen der Unregelmäßigkeiten in den einstweiligen Ruhestand.
Geschasst: Staatssekretär Sebastian Vogel (44, SPD) soll wegen der Unregelmäßigkeiten in den einstweiligen Ruhestand.  © Steffen Füssel

Veröffentlicht ist der Bericht bisher nicht. Nur über Indiskretion wurde bekannt, dass die Prüfer "korruptionsgefährdete Strukturen" anführen.

Laut Köpping nur leere Anschuldigungen

Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD) weist Korruptionsvorwürfe zurück. Von ihrem Staatssekretär hat sie sich dennoch getrennt.
Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD) weist Korruptionsvorwürfe zurück. Von ihrem Staatssekretär hat sie sich dennoch getrennt.  © dpa/Sebastian Kahnert

Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD) wies die Vorwürfe in der Debatte vehement zurück. "Dass es im damaligen Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration (SMGI) nicht gelungen ist, die Rechtmäßigkeit des Förderverfahrens in allen seinen Phasen und zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, bedaure ich sehr", sagte sie.

Bereits am Mittwoch, dem 30. August, hatte sie Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) gebeten, Vogel in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen - vermutlich, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Am Ende der Debatte lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten den Antrag in einer namentlichen Abstimmung ab. Wann der Rechnungshof den Bericht veröffentlichen will, ist offen. Die Integrationsarbeit geht indessen weiter.

Jörg Urban (59, AfD) forderte die Entlassung der Sozialministerin.
Jörg Urban (59, AfD) forderte die Entlassung der Sozialministerin.  © dpa/Sebastian Willnow

Am gestrigen Donnerstag lobten Petra Köpping und der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (73, CDU) zum vierten Mal den Sächsischen Integrationspreis aus.

Titelfoto: Fotomontage: dpa/Daniel Unger//dpa/Sebastian Kahnert

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