Kommunalwahlen in Dresden: Wie Parteien die Verwaltung künftig ausrichten wollen

Dresden - Am 9. Juni sind Kommunalwahlen! Gleich 15 Parteien und Bündnisse wollen in den Stadtrat einziehen. Was sagen sie zu den wichtigsten Dresdner Themen? Wir stellen in dieser Woche ihre Antworten vor. TAG24 fragte: "Die Bürokratie der Stadtverwaltung war einer der Gründe, warum große Feste wie etwa die BRN abgesagt wurden. Händler und Unternehmer klagen über Auflagen oder hohe Hürden aus dem Rathaus, eine Verwaltung, die eher blockiert, als ermöglicht. Wie wollen Sie die Verwaltung künftig ausrichten?"

Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Sachsen.
Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Sachsen.  © Montage: picture alliance / ZB, Holm Helis

CDU: "Ein Teil der Stadtverwaltung versteht sich als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger und handelt auch so. Aber eben leider nur ein Teil. Der ganze Stadtrat muss wieder stärker darauf drängen, dass die Verwaltung lösungsorientiert arbeitet und ihr Ermessen zugunsten der Bürger ausübt. Veranstalter großer Feste, wie der BRN oder dem Elbhangfest, müssen aber auch ihre Konzepte an den Lauf der Zeit anzupassen."

Volt: "Die Verwaltung von morgen ist für uns smart, bürgernah und effizient. Wir möchten dabei mit digitalen Stadtmodellen arbeiten. Dezernent*innen für Digitalisierung, Verwaltung und Bürger*innenbeteiligung haben bereits einige Erfolge in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt vorweisen können. Hier wurde beispielsweise das Video-Identverfahren, die qualifizierte Signatur im Standesamt und das Once and Only-Prinzip eingeführt (Daten werden nicht jedes Mal neu abgefragt, sondern innerhalb der Verwaltungseinheiten zentral abgelegt)."

Team Zastrow: "Es ist eine Frage der Amtsführung und welche Verwaltungskultur man im Rathaus vermittelt. Die meisten Gesetze und Regeln lassen sich in Dresden nicht ändern und auch nicht negieren. Aber es gibt immer Spielräume, es geht immer um ein Miteinander, und es muss auch für die Verwaltungsspitze darum gehen, Dinge zu ermöglichen, diese ermüdenden ewigen Prozesse abzukürzen, die Mitarbeiter in den Behörden zu ermutigen und ihnen den Rücken zu stärken. Lieber mal was probieren, was zulassen, was wagen, als jahrelang auf Kosten der Investoren und Bürger und ihrer Nerven zu verhindern und diskutieren."

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SPD: "Sie soll gut erreichbar sein, zügig arbeiten und ihre Ermessensspielräume im Sinne der Antragstellenden nutzen. Zu häufig ist das nicht der Fall. Die SPD setzt sich weiter für eine ermöglichende und nahbare Verwaltung ein, die digital auf der Höhe der Zeit ist. Wir wollen eine radikale Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, verlässliche Ansprechstellen für Bürger:innen im Rathaus, in den Stadtbezirken und digital."

Freie Sachsen wollen "radikale Entbürokratisierung", Linke Digitalisierung der Antragsprozesse

Rund 430.000 Dresdner sind zum Urnengang für die Kommunalwahlen am 9. Juni aufgerufen.
Rund 430.000 Dresdner sind zum Urnengang für die Kommunalwahlen am 9. Juni aufgerufen.  © Jan Woitas/dpa

Freie Sachsen: "Die Verwaltung hat den Dresdner Bürgern zu dienen! Wir müssen schließlich für das alles aufkommen. Eines unserer Ziele ist es, die Dresdner künftig direkt in Entscheidungen einzubinden, z. B. mit dem von uns initiierten Bürgerbegehren zum Bau einer Großmoschee auf der Marschnerstraße. Die Freien Sachsen vertreten grundsätzlich eine radikale Entbürokratisierung und Deregulierung und wollen weitestgehende Entscheidungsfreiheit für alle Sachsen."

BSW: "Der durch die Bürgerschaft gewählte Stadtrat ist der demokratisch legitimierte 'Aufsichtsrat' der Stadt. Die Stadtverwaltung soll sich mit ihrem Handeln an den Interessen und Erwartungen der Bürger orientieren. In diesem Sinne wird das BSW, wo erforderlich, eine Vitalisierung der gewählten Kontrollstrukturen angehen. Generell haben wir den Anspruch, Bürokratie deutlich zu reduzieren."

Freie Wähler: "Die Stadtverwaltung soll wieder den Bürgern 'dienen', und nicht umgekehrt. Das fängt an der Spitze beim Oberbürgermeister an. Es sind auch nicht alle Bereiche der Verwaltung, die so agieren, sondern vor allem die 'grün' regierten. Dort brauchen wir neue Bürgermeister."

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Die Linke: "Hinsichtlich der Stadtteilfeste sind die bürokratischen Hürden für die Veranstalter in der Tat hoch, wobei diese Vorgaben nicht so einfach durch die Stadt selbst aufzuheben sind. Die Linke setzt sich demgegenüber für die Vereinfachung und Digitalisierung der Antragsprozesse ein, sowohl was die Beantragung von Sozialleistungen anbelangt, als auch in Bezug auf sonstiges Verwaltungshandeln."

Piraten: "Die steigende Bürokratie macht ehrenamtlich organisierte Stadtteilfeste fast unmöglich. Dabei sind nicht-kommerzielle Angebote wichtig, um Teilhabe für alle zu ermöglichen. Die Verwaltung hat nach und nach Aufgaben auf Ehrenamtliche abgewälzt, wie z. B. Sicherheitskonzepte und Verkehrsumleitungen zu planen. Diese Aufgaben muss die Stadt wieder selbst übernehmen, um Ehrenamtliche zu entlasten, damit diese sich auf die kulturelle und soziale Ausgestaltung der Feste fokussieren können."

Ist es heutzutage fast unmöglich, große Veranstaltungen in Dresden auszurichten?

Dir BRN wurde wieder abgesagt - und das nicht als einziges großes Fest.
Dir BRN wurde wieder abgesagt - und das nicht als einziges großes Fest.  © xcitepress/ce

Dissident:innen: "Wir setzen uns ein für eine transparente, inklusive (d. h. barrierefrei und in leichter Sprache) und digitale Stadtverwaltung. Außerdem sind wir für die Unterstützung von kleineren Stadtteilfesten wie der BRN, dem Elbhangfest oder dem Laubegaster Inselfest."

AfD: "Die vergangenen Jahrzehnte der Politik waren davon geprägt, dass immer weitere zusätzliche Satzungen und Regelungen beschlossen wurden und der städtische Verwaltungsapparat dadurch immer weiter gewachsen ist. Insbesondere in der derzeitigen Rezession ist es erforderlich, die gesamte Satzungs- und Regelungslage einer Revision zu unterziehen und verhindernde bzw. überflüssige Satzungen aufzuheben. So leiden bspw. das Veranstaltungs- und das Bauwesen unter der überbordenden Bürokratie und dem Regelungsdschungel, der zwingend vereinfacht werden muss."

FDP: "Es ist heutzutage fast unmöglich, große Veranstaltungen in Dresden auszurichten, insbesondere für ehrenamtliche Projekte. Zusätzlich zu den ohnehin hohen Anforderungen durch Bundes- und Landesgesetze macht Dresden es Veranstaltern mit eigenen Auflagen besonders schwer. Wir wollen die Regeln für Veranstaltungen auf das gesetzlich zwingend vorgesehene Maß reduzieren. Gleichzeitig wollen wir in der Verwaltung Ansprechpartner benennen, bei denen, die gegenüber den Veranstaltern sämtliche Ämter vertreten und so unnötige Wege und Schriftwechsel vermeiden."

Grüne: "In der Verwaltung muss sich der Gedanke der Ermöglichung noch weiterentwickeln, getragen und angestoßen von der Rathausspitze und Führungsebene. Wo immer möglich müssen Anträge digital gestellt werden können und auch innerhalb der Verwaltung medienbruchfrei weiterbearbeitet werden. Dort, wo für ein Vorhaben mehrere Anträge bzw. Genehmigungen notwendig sind, sollte im Sinne des One-Stop-Shop-Prinzips alles an einer Stelle bzw. mit einem Antrag erledigt werden können. Durch leichte Sprache, die auch eine gute automatisierte Übersetzung von Internetseiten ermöglicht, muss außerdem die Verständlichkeit und Zugänglichkeit aller Verwaltungsverfahren weiter verbessert werden."

Freie Bürger: "Die Mutter der Bürokratie sitzt in Berlin und macht Gesetze - ihr Vater sitzt im Rathaus und lebt sie aus. Wir brauchen Bürgernähe und eine ermöglichende Verwaltung, die etwas Mut hat und gesetzliche Spielräume kreativ nutzt. Zudem muss Verwaltung viel schneller handeln - flache Hierarchien und zweckdienliche IT. Das alles geht, ohne dass Anarchie ausbricht oder der Rechtsstaat untergeht."

DIE PARTEI: "Die Verwaltung soll sich gefälligst als das verstehen, was sie dem Namen nach ist: ein Dienstleister für die Einwohner dieser Stadt und kein selbstherrliches Repressionsorgan. Die PARTEI wird daher beantragen, weite Teile der Verwaltung durch ChatGPT zu ersetzen. Formulare abzugleichen entspricht den Fähigkeiten dieses besseren Taschenrechners, und Menschlichkeit simuliert das Programm deutlich besser als die Stadtverwaltung. Die frei werdenden Rathausmitarbeiter können dann für die Dresdner Partys feiern. Aber nur zu den üblichen Öffnungszeiten."

Titelfoto: Montage: picture alliance / ZB, Holm Helis

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