"Korruptionsgefährdet": Sächsischer Rechnungshof kritisiert Sozialministerium scharf

Leipzig - Der Sächsische Rechnungshof geht in einem Prüfbericht scharf mit dem Sozialministerium ins Gericht. Die Ministerin verspricht Besserung.

Sachsens Rechnungshof hat einem Bericht zufolge das Sozialministerium scharf kritisiert.
Sachsens Rechnungshof hat einem Bericht zufolge das Sozialministerium scharf kritisiert.  © Jan Woitas/ZB/dpa

Nach harscher Kritik an der Fördermittelvergabe für Integrationsmaßnahmen hat Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD) Neuerungen für die Vergaberichtlinien angekündigt.

Der Sächsische Rechnungshof kam zuvor in einem Prüfbericht zu dem Schluss, dass es bei der Mittelvergabe eine "Vielzahl von Anzeichen für nicht integres Verhalten" gebe und sich "korruptionsgefährdete Strukturen" gebildet hätten, zitiert die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Mittwochsausgabe aus dem unveröffentlichten Dokument.

Eine Sprecherin des Rechnungshofs bestätigte, dass es eine laufende Prüfung der Richtlinie "Integrative Maßnahmen" im Sozialministerium gebe, machte aber keine Angaben zu konkreten Inhalten. Bei der Prüfung handle es sich um ein normales Verfahren.

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Der Prüfbericht sei an das Ministerium weitergegeben worden. Dieses habe bis zum 8. September Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.

Prüfung bezieht sich auf Anfangsjahre der Förderung

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD).
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD).  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Das Ministerium nehme aktuell bereits Stellung, hieß es dort. Danach werde der Rechnungshof seinen Bericht abschließen. Zu einzelnen Vorwürfen aus dem Medienbericht könne sich das Haus aber nicht öffentlich äußern, da der Rechnungshof über Art und Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts entscheide.

Bei der Prüfung geht es vor allem um die Anfangsjahre der Förderung von 2016 bis 2019. Seither wurde der Vollzug der Richtlinie durch das Sozialministerium und die Sächsische Aufbaubank (SAB) mehrfach angepasst und verbessert, wie es aus dem Ministerium hieß.

"Dass es in den ersten Jahren der Integrationsförderung offenbar zahlreiche Defizite im Vollzug gegeben hat, ärgert und schmerzt mich sehr", sagte Köpping auf Nachfrage beim Ministerium. Das Haus habe damals inmitten des Syrien-Kriegs und der Flüchtlingskrise eine große Aufgabe zu bewältigen gehabt. "Sachsen musste den Kommunen, Ehrenamtlichen und Geflüchteten schnell und unbürokratisch helfen, um den sozialen Frieden zu wahren. Unter dieser Eile kam die konzeptionelle Arbeit für das neue Förderprogramm möglicherweise zu kurz."

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Verwaltungsprozesse müssten aber auch unter widrigen Umständen so professionell organisiert werden, dass kein Raum für Spekulationen entstehen könne, so Köpping weiter.

In den vergangenen Monaten seien deshalb viele Maßnahmen ergriffen worden, unter anderem werde die betroffene Richtlinie "Integrative Maßnahmen" derzeit in Abstimmung mit dem Rechnungshof überarbeitet.

Original-Text vom 23. August, 9.24 Uhr. Aktualisiert um 14.29 Uhr.

Titelfoto: Jan Woitas/ZB/dpa

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