Dresden - Am Dienstag hat die sächsische Landesregierung das modernisierte Vergabegesetz auf den Weg gebracht, das allerdings erst frühestens nach den Landtagswahlen verabschiedet wird. Für ihre "Lahmarschigkeit" durften sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (50, SPD) deshalb einiges an Kritik anhören.

Mit dem neuen Gesetz soll die Vergabe sächsischer Steuergelder für wirtschaftliche Aufträge an die Unternehmen an bestimmte arbeits- und Lohn-rechtliche Bedingungen geknüpft werden.

"So sollen insbesondere Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die die Mindestarbeitsbedingungen der einschlägigen repräsentativen Tarifverträge einhalten", heißt es in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums.

Doch während der Wirtschaftsminister für den "gesamten Prozess" bis zur Abstimmung nun "Sorgfalt und Eile" einfordert, spottet bereits die Linke, denn das Gesetz wird nicht mehr durch die aktuelle Kenia-Koalition beschlossen werden.

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"Dulig ist eine lahme Ente. Der Minister hat schon zugegeben, dass diese Koalition das Gesetz nicht mehr beschließen wird", erklärte Landesvorsitzender Stefan Hartmann (55) via X.

Ministerpräsident Kretschmer muss sich unterdessen vom Bund Deutscher Gewerkschaften (DGB) ordentlich was anhören: "Die unnötige Rolle rückwärts des Ministerpräsidenten in den letzten Wochen hat das Verfahren leider verlangsamt. Die CDU sollte mit ihrer Blockadepolitik endlich aufhören", wetterte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach (59).

Schlimbach geht mit seiner Kritik dabei noch weiter und unterstellt Kretschmer wegen angeblich konfuser Aussagen über seine wirtschaftspolitischen Ziele sogar Unglaubwürdigkeit: "Mit seiner rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik macht sich Kretschmer zunehmend unglaubwürdig. Zu seinem Glück kann er unterscheiden, wo er auftritt. Aber es fällt trotzdem auf, dass er überall was anderes erzählt."