Sachsen bekommt Bezahlkarte für Flüchtlinge: Ab wann das Projekt starten soll
Dresden - Sachsen will nun entscheiden, wo Flüchtlinge ihr Geld ausgeben können.
Im April startet in den sächsischen Landkreisen ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete.
"Wir haben mit den Landkreisen schnell ein abgestimmtes Verfahren gefunden", sagte Innenminister Armin Schuster (62, CDU) laut einer Mitteilung vom Montag.
Die Landkreise gehen mit der Karte demnach mehrheitlich schon am 1. April an den Start.
Der reibungslose Übergang zu einer späteren gemeinsamen Bezahlkarte für den ganzen Freistaat sei sichergestellt. Zudem sind die Rahmenbedingungen des Bezahlkartensystems im Pilotprojekt laut Mitteilung so gestaltet, dass es später auf die bundesweite Variante überleitet.
Den Angaben zufolge wird die Karte entweder monatlich oder im zweiwöchigen Rhythmus aufgeladen, Bargeld kann einmal im Monat mit einem Betrag von 50 Euro abgehoben werden.
Die Bezahlkarte bringt einige Einschränkungen mit sich
Die Karte könne zunächst im gesamten Freistaat genutzt werden, eine spätere Beschränkung auf Postleitzahlengebiete ist möglich. Der Geldtransfer sowie ein Karteneinsatz im Ausland werden nicht möglich sein.
Die Bundesregierung hatte am Freitag beschlossen, dass die geplante Bezahlkarte mit einem Bundesgesetz abgesichert wird. Es geht um eine bundesrechtliche Regelung für die Bezahlkarte, die die Länder für Asylbewerber einführen.
Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber soll künftig als Guthaben auf dieser Bezahlkarte bereitgestellt werden. Mit der Karte soll etwa verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
Die konkrete Ausgestaltung ist vielerorts noch unklar. Das Ausschreibungsverfahren für die Karte läuft noch. 14 von 16 Bundesländern – darunter auch Sachsen – hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll.
Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa