Sachsen ernüchtert von Flüchtlings-Gipfel: "Bund war für dauerhafte Lösung nicht bereit"

Dresden - Sachsens Regierung hat sich ernüchtert über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern geäußert.

Staatskanzleichef Oliver Schenk (54, CDU) zeigt sich angesichts der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels nicht vollends zufrieden.
Staatskanzleichef Oliver Schenk (54, CDU) zeigt sich angesichts der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels nicht vollends zufrieden.  © Petra Hornig

Die Länder seien mit großen Erwartungen nach Berlin gereist, erklärte Staatskanzleichef Oliver Schenk (54, CDU) am Mittwochabend.

"Der Bund hatte die große Chance, gemeinsam mit den Ländern eine dauerhafte Lösung für die Frage der Finanzierung, aber auch der Steuerung und Begrenzung der Migration in Deutschland und Europa auf den Weg zu bringen. Leider war der Bund nicht dazu bereit, die entsprechenden Schlussfolgerungen mit den Ländern zu ziehen", so Schenk.

In einem ersten Schritt habe der Bund sich bereit erklärt, eine Milliarde Euro für 2023 bereitzustellen. "Alle Anschlussregelungen für die kommenden Jahre ist er allerdings schuldig geblieben."

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Zufrieden zeigte sich Schenk mit der Bereitschaft der Bundesregierung, in Abhängigkeit von der Lage auch Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. "Das ist mit Blick auf die sächsisch-polnische Grenze von großer Bedeutung."

Auf dem Berliner Flüchtlingsgipfel wurde am gestrigen Mittwoch vor allem über die Finanzierung der Migration gesprochen. (Symbolfoto)
Auf dem Berliner Flüchtlingsgipfel wurde am gestrigen Mittwoch vor allem über die Finanzierung der Migration gesprochen. (Symbolfoto)  © Michael Matthey/dpa

Man erwarte nun rasche Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und Sachsen über eine Einführung dieser Kontrollen. Gerade mit Blick auf den starken Anstieg der Zuwanderung von Flüchtlingen müsse es hier zu raschen Fortschritten kommen.

Titelfoto: Montage: Petra Hornig, Michael Matthey/dpa

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