Dresden - Im Kampf gegen Rechtsextremismus setzt Sachsen auf ein Konzept aus dem Jahr 2020. Ist das so noch zeitgemäß? Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport debattierte am Donnerstag öffentlich mit Experten darüber.

Das Fazit der Diskussion vorab: Sachsen braucht ein klares Konzept, um dem zunehmenden Extremismus die Stirn zu bieten. Die Maßnahmen müssen aber neu überdacht und ausgeweitet werden.

Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen berichtete, dass 2024 die Nachfrage an Beratungen zum Thema Rechtsextremismus so hoch war wie nie zuvor. Er hat neue Arbeitsfelder identifiziert: "Wir müssen die Resilienz von Institutionen stärken."

Christoph Meißelbach von der Hochschule der Sächsischen Polizei sagte: "Wir brauchen Maßnahmen für Demokratie und nicht gegen Extremismus. Die Wertschätzung der Demokratie ist die beste Extremismus-Prävention."

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Andere Experten forderten, dass man sowohl Linksextremismus als auch Islamismus und die Reichsbürger-Szene zukünftig mitbetrachtet.

Prof. Barbara Zehnpfennig machte als Politikwissenschaftlerin Mängel im Konzept in puncto Wirksamkeit aus. Sie mahnte Programme für Aussteiger aus den jeweiligen Szenen an.

"Nur wenn wir die tieferliegenden Gründe für extremistisches Gedankengut verstehen, können wir gezielte und wirksame Maßnahmen ergreifen", so Zehnpfennig.