Sachsens Dauer-Baustellen im neuen Jahr: Fünf Hausaufgaben für die Staatsregierung

Dresden - Willkommen 2023! Hallo alte Sorgen. Lehrermangel, Engpässe bei der medizinischen Versorgung, schleppender Breitband-Ausbau, explodierende Kosten im Pflegebereich und stockender Waldumbau - die Probleme in Sachsen haben sich über den Jahreswechsel nicht in Luft aufgelöst. Wir haben nachgefragt: Was haben die zuständigen Ministerien dazu auf ihren To-do-Listen fürs neue Jahr stehen?

Lehrermangel

Die Personaldecke an Schulen ist dünn. In Grundschulen und weiterführenden Schulen fehlen Lehrer. Besonders dramatisch ist die Situation in Ostsachsen und im Erzgebirge.
Die Personaldecke an Schulen ist dünn. In Grundschulen und weiterführenden Schulen fehlen Lehrer. Besonders dramatisch ist die Situation in Ostsachsen und im Erzgebirge.  © Imago images

"Zum 1.2.2023 wollen wir 900 Stellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen. Zum 1.5. beabsichtigen wir weitere 200 Stellen mit geeigneten Seiteneinsteigern zu besetzen", berichtet Kultussprecher Dirk Reelfs (51).

Darüber hinaus sollen auch grundständig ausgebildete Lehrkräfte zum 1. August sowie Seiteneinsteiger zum 1. November 2023 eingestellt werden.

Es wird geschätzt, dass 2023 etwa 1500 Lehrkräfte in den Ruhestand gehen. "Grundsätzlich soll jede frei gewordene Stelle wiederbesetzt werden. Darüber hinaus sollen zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden, um auch dem Schülerzahlzuwachs Rechnung tragen zu können", so der Sprecher.

Vorfahrt nicht beachtet: Zwei Verletzte nach Crash in Mittelsachsen
Sachsen Vorfahrt nicht beachtet: Zwei Verletzte nach Crash in Mittelsachsen

Geld und Stellen sind im Etat von Kultusminister Christian Piwarz (47, CDU) eingeplant.

Dirk Reelfs: "Ehrlicherweise muss man klarstellen, dass es auch 2023 schwierig bleiben wird, den Lehrerbedarf zu decken. Aller Voraussicht wird die Zahl der zu erwartenden Bewerber geringer ausfallen als die vorhandenen Einstellungsmöglichkeiten."

Medizinische Versorgung

Ruth Schwendtner vom Seniorenhaus Vorbachtal führt bei einem Heimbewohner eine Blutdruckmessung durch.
Ruth Schwendtner vom Seniorenhaus Vorbachtal führt bei einem Heimbewohner eine Blutdruckmessung durch.  © DPA

Bis 30. Juni wird die Staatsregierung dem Landtag über die Umsetzung vom "20-Punkte-Programm - Medizinische Versorgung 2030" berichten.

Danach soll gegebenenfalls im Programm nachjustiert werden, erklärt eine Sprecherin von Sozialministerin Petra Köpping (64, SPD).

Gegenwärtig sind Kammern und Verbände damit beschäftigt, Reports und Ideenvorschläge aufzuschreiben.

Görlitzer Oberschule hat neue Mitarbeiterin: Luna ist auf vier Beinen unterwegs
Sachsen Görlitzer Oberschule hat neue Mitarbeiterin: Luna ist auf vier Beinen unterwegs

Kurz vor Weihnachten verabschiedete der Landtag ein neues Krankenhausgesetz. Dessen Fokus liegt auf Impulsen und Anreizen zur Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung.

"Die Regelungskompetenz liegt da aber grundsätzlich auf Bundesebene", so die Sprecherin.

Waldumbau

Nachschub an Setzlingen stockt: Der Bedarf für Wiederaufforstung und Waldumbau übersteigt das Angebot.
Nachschub an Setzlingen stockt: Der Bedarf für Wiederaufforstung und Waldumbau übersteigt das Angebot.  © dpa/Jan Woitas
Revierförster Ullrich Göthel begutachtet im Forstrevier Grüna den Stamm einer Fichte, die bei einem Sturm durchgebrochen und umgefallen ist.
Revierförster Ullrich Göthel begutachtet im Forstrevier Grüna den Stamm einer Fichte, die bei einem Sturm durchgebrochen und umgefallen ist.  © Kristin Schmidt

Etwa 1300 Hektar sind 2023 für den Waldumbau vorgesehen, berichtet ein Sprecher von Umweltminister Wolfram Günther (49, Grüne). Das entspricht in etwa den Flächen der Vorjahre (zzgl. Saaten).

Konkret bedeutet es die Pflanzung von rund fünf Millionen Bäumchen (vor allem Buchen, Tannen, Trauben- und Stieleichen). Schwerpunktregionen der Wiederbewaldung sind das Hügelland, das Erzgebirge (untere Lagen) und das ostsächsische Bergland.

Das große Ziel: Der Aufwuchs von Mischwald mit Baumarten, die an Standort- und Klima angepasst sind. Unabhängig davon werden die alten Fichten- und Kiefernbestände planmäßig in naturnahe Laubmischwälder umgewandelt.

Naturverjüngung spielt künftig eine zentrale Rolle bei der Wiederaufforstung. Der Sprecher: "Aktuell ist die Verfügbarkeit von geeignetem, herkunftsgesichertem Saat- und Pflanzgut sowie von Waldarbeitern ein begrenzender Faktor."

Breitbandausbau

Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU, M.), Umweltminister Wolfram Günther (49, Grüne, l.) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (48, SPD) haben gemeinsam die kommenden Monate viele Herausforderungen zu bewältigen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU, M.), Umweltminister Wolfram Günther (49, Grüne, l.) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (48, SPD) haben gemeinsam die kommenden Monate viele Herausforderungen zu bewältigen.  © DPA/Robert Michael

Die Gigabitförderung des Bundes kann seit dem 17. Oktober 2021 nicht mehr beantragt werden. Im Moment ist unklar, wie der Bund eine neue Breitbandförderung ausgestalten wird, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Fakt: Weder Freistaat, noch Kreise oder Kommunen können die Kosten für diese teuren Megaprojekte allein tragen. Darum heißt es aktuell: Warten auf Berlin. Der Freistaat steht zu seinem Bekenntnis, den Ausbau von schnellem Internet weiterhin mit Mitteln zu unterstützen.

Die laufenden Projekte im Breitbandausbau werden jetzt sukzessive abgearbeitet und umgesetzt. 2023 gibt es erste Spatenstiche in mehreren großen Landkreisprojekten (Meißen, Zwickau, Sächs. Schweiz/Osterzgebirge).

"Außerdem erfolgt die feierliche Inbetriebnahme mehrerer Cluster im Landkreis Görlitz am 13. Januar", so der Sprecher von Minister Martin Dulig (48, SPD).

Pflege

Ruth Schwendtner vom Seniorenhaus Vorbachtal führt bei einem Heimbewohner eine Blutdruckmessung durch.
Ruth Schwendtner vom Seniorenhaus Vorbachtal führt bei einem Heimbewohner eine Blutdruckmessung durch.  © DPA

Seit Jahren steigen die Eigenanteile für die Bewohner von Pflegeeinrichtungen. Die Kommunen beklagen dadurch steigende Ausgaben für Sozialleistungen.

Die Sozialverbände mahnen Reformen an, die das System vorm Kollaps bewahren. Sie sehen da besonders das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Pflicht.

Das BMG hat seinerseits angekündigt, dass im Sommer ein weiterer Schritt zur Reform der Pflegeversicherung kommt.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz regte Erhöhungen an bei den Leistungszuschlägen aus der Pflegeversicherung für Heimbewohner, beim Pflegegeld und den ambulanten Sachleistungsbeträgen.

"Auch die Kostensteigerungen in der häuslichen Versorgung könnten so abgefedert werden", erklärt dazu eine Pressesprecherin für das sächsische Sozialministerium, das in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegereform engagiert ist.

Titelfoto: Imago images

Mehr zum Thema Sachsen: