Schusters Plan gegen Schleuser: Bereitschafts-Polizei soll jetzt "Grenztruppen" bilden
Dresden - Nahezu täglich werden über Sachsens Außengrenzen Migranten illegal ins Land geschleust. Innenminister Armin Schuster (62, CDU) will die Schleuserkriminalität jetzt intensiver bekämpfen - mit der Bereitschaftspolizei.
"Um den Verfolgungsdruck im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität nochmals deutlich zu erhöhen, habe ich unsere sächsische Polizei angewiesen, ab der kommenden Woche den Fahndungs- und Kontrolldruck in den Grenzregionen weiter auszubauen und noch stärker Präsenz zu zeigen", kündigte Schuster am Montag an.
Wie er das konkret machen will, verriet er in der Mitteilung nicht.
TAG24 recherchierte in Schusters Ministerium und erfuhr, dass der ehemalige Zwickauer Revierleiter Alexander Beitz (45) beauftragt wurde, ein "Fahndungs- und Kontrollkonzept" zu erarbeiten.
Dies sieht vor, dass permanent jeweils zwei Züge Bereitschaftspolizei im Dresdner und im Chemnitzer Grenzland agieren sollen.
Deren Aufgabe: mit mobilen Kontrollen und verdeckten Aktionen Schleuser aus dem Verkehr ziehen.
Grenzoffensive von Innenminister Schuster: Konzept intern umstritten
In den zeitaufwendigen Job sollen sich Hundertschaften der Bereitschaftspolizei-Abteilungen Dresden und Chemnitz hineinteilen.
Die Leipziger Abteilung übernimmt im Gegenzug Aufgaben der Kollegen, die diese aufgrund ihrer Grenzland-Einsätze nicht mehr schultern können.
Offen kommuniziert wird das Konzept bislang nicht.
Vermutlich, weil es intern umstritten ist. Hauptvorwurf aus den betroffenen Einheiten: Für die Grenz-Initiative des im Wahlkampf stehenden Ministers müssten Einsätze zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung in Sachsen heruntergefahren und Fortbildungsmaßnahmen der Beamten gestrichen werden.
Eine Anfrage von TAG24, ob die Grenz-Einsätze der Bereitschaftspolizei tatsächlich dazu führen, dass die allgemeine Kriminalitätsbekämpfung im Land heruntergefahren wird, beantwortete das Ministerium am Montag nicht.
Titelfoto: Montage: Tino Plunert + Holm Helis