Dresden - Immer wieder müssen Mandatsträger Anfeindungen, Bedrohungen und sogar Angriffe über sich ergehen lassen. Können Spitzenpolitiker auf Polizeischutz vertrauen, sah es für Stadt- und Gemeinderäte bislang anders aus. Das soll sich nun ändern.

Am 6. April rückten Rechtsextremisten in den Privatbereich von Dresdens OB Dirk Hilbert (52, FDP) vor, hängten Banner an den Zaun seines Wohnhauses.

Auch Stadträte in Dresden, aber auch kleineren Gemeinden erhalten immer wieder Drohbriefe. Laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung wurden in Sachsen bereits 81 Prozent der Kommunalpolitiker Opfer von Anfeindungen, in Dresden sogar 88 Prozent.

Das will Innenminister Armin Schuster (62, CDU) ändern: "Die Kommunalpolitik ist die Wurzel unserer demokratischen Gesellschaft. Wer Amts- und Mandatsträger einschüchtert, bedrängt oder sogar angreift, der legt dort die Axt an und gefährdet den sozialen Frieden."

Konkret sollen sich deshalb jetzt die Revierleiter in den jeweiligen Rathäusern melden und so einen engeren Kontakt zu Räten und Bürgermeistern herstellen.

Von stärkerer Bestreifung, Beratung bis hin zum Personenschutz können dann Maßnahmen besprochen werden.

Parallel dazu wird über das Bündnis "Allianz Sichere Sächsische Kommunen" Vorbeuge angeboten: Beispielsweise können Kommunalpolitiker auf diese Weise an Deeskalationskursen teilnehmen.