SPD-Chefin fordert: Sachsen soll sich am Härtefallfonds beteiligen!

Dresden - Das ganze Leben lang gearbeitet - und trotzdem rutschen immer mehr sächsische Rentner in die Altersarmut. Deshalb soll der Freistaat dem neuen Härtefall-Fonds des Bundes (500 Millionen Euro) beitreten, fordert die sächsische SPD.

SPD-Landesvorsitzende Kathrin Michel (59) wünscht sich Sachsens Teilnahme am Härtefallfonds.
SPD-Landesvorsitzende Kathrin Michel (59) wünscht sich Sachsens Teilnahme am Härtefallfonds.  © Jan Woitas/dpa

Mit Beteiligung der Länder am Bundesfonds (500 Millionen Euro) würde eine Verdopplung der bisher geplanten Einmalzahlung von 2500 Euro für Rentner in der Grundsicherung einhergehen.

"Es ist nicht viel Geld, was sie bekommen, es ist aber ein Zeichen der Wertschätzung", sagt Landesvorsitzende Kathrin Michel (59) über die Lage vieler Senioren. Der Bundestagsabgeordneten fehlt jedoch bisher die klare Zustimmung der CDU.

Der Fonds soll Zahlungen an Ruheständler, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins BRD-System Ansprüche eingebüßt haben, ermöglichen.

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Das betrifft Angehörige von 17 Berufsgruppen, etwa ehemalige Beschäftigte von Post und Reichsbahn.

Spätestens bis 30. Juni muss sich die schwarz-rot-grüne Koalition ob der Teilnahme am Fonds einigen. Im Falle einer Beteiligung liegt Sachsens Beitrag bei 50 Millionen Euro.

Titelfoto: Jan Woitas/dpa

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