Dresden - In keinem anderen Ostland gibt es Straßenausbau-Beiträge, nur in Sachsen noch. Jetzt macht die Linke Druck, auch die AfD rührt die Empörungs-Trommel.

Das kann teuer werden: Anwohner bezahlen in Sachsen teilweise vier- oder fünfstellige Summen, wenn die Gemeinde eine Anliegerstraße ausbaut.

Wer nicht viel auf der hohen Kante hat, kann dadurch ruck, zuck finanzielle Schlagseite bekommen, Rentner etwa oder junge Familien. Die Beiträge müssen Kommunen aber nur dann verlangen, wenn sie knapp bei Kasse sind.

Eigentlich wollten CDU, Grüne und SPD genau diese Regelung abschaffen.

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So steht es im Koalitionsvertrag von 2019.

Aber vier Jahre später hat sich immer noch nichts getan.

Dazu Mirko Schultze (49), kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Es ist höchste Zeit, dass der Freistaat die Straßenausbaubeiträge abschafft."

Die Steuer- und Abgabenlast für unsere Bürger sei sowieso schon viel zu hoch, pflichtet der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Keller (59), bei. Auch er fordert die Abschaffung.

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Das zuständige Innenministerium hat die Angelegenheit inzwischen juristisch geprüft, heißt es auf TAG24-Anfrage.

Das Ergebnis soll nun zunächst mit den Koalitionspartnern besprochen werden. Ausgang offen.

Allerdings: Die demonstrative Empörung könnte auch schon ein Stück Wahlkampf sein. Bereits jetzt verzichten die allermeisten Kommunen von sich aus darauf, Anlieger bei Bauvorhaben zur Kasse zu bitten. Einzelne Gemeinden wie etwa Crimmitschau haben sogar bereits eingezogene Beiträge zurückerstattet.