Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt: Brauchen Sachsens Schüler Nachhilfe für Europa-Wahl?

Dresden - Erstmals dürfen in Deutschland zur Europawahl am 9. Juni auch 16- und 17-Jährige abstimmen.

Erstmals dürfen im Juni 16- und 17-Jährige an der EU-Wahl teilnehmen.
Erstmals dürfen im Juni 16- und 17-Jährige an der EU-Wahl teilnehmen.  © imago/Westend61

Möglich macht das eine Absenkung des Wahlalters.

Bei knappen Wahlergebnissen könne das Votum der Jugendlichen durchaus einen Unterschied machen.

Doch sind die Heranwachsenden überhaupt auf dieses Ereignis ausreichend vorbereitet und bereit, Verantwortung zu übernehmen?

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Außerdem: Welche Sachsen haben überhaupt Chancen auf einen Platz im EU-Parlament?

Möglichkeit, erstmals voten zu dürfen, hat etwas bei den Teenagern bewegt

Die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament erhöht sich in der nächsten Wahlperiode von 705 auf 720.
Die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament erhöht sich in der nächsten Wahlperiode von 705 auf 720.  © IMAGO/Mandoga Media

Mehr als 230.000 junge Menschen (im Alter unter 23 Jahren) dürfen allein in Sachsen 2024 erstmals an einer Europawahl teilnehmen - darunter knapp 70.000 16- und 17-Jährige - laut Angaben des Statistischen Landesamtes. Die Möglichkeit, erstmals voten zu dürfen, hat etwas bei den Teenagern bewegt.

"Grundsätzlich ist durch die Herabsetzung des Wahlalters in den älteren Jahrgängen das Interesse an dieser Wahl als Wählende gestiegen. Viele Schulen arbeiten vielseitig im Voraus zu Wahlen mit den Inhalten der verschiedenen Parteien und informieren ihre Schüler*innen nach ihren Möglichkeiten", berichtet der Landesschülerrat (LSR) auf Nachfrage.

Da der Rat für die Schülerschaft nur zu bildungspolitischen Themen Position bezieht, mag er nicht sagen, ob die Herabsetzung des Wahlalters überfällig war. Er kann aber berichten, dass die junge Generation durchaus politisch engagiert ist.

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"Was das konkret für die Wahlbeteiligung der 16- bis 18-Jährigen bei der Europawahl bedeutet, bleibt abzuwarten", gesteht aber ein Sprecher des LSR.

Schülervertreter sehen Schulen in der Pflicht

Amy Kirchhoff (17) ist die Vorsitzende vom Landesschülerrat Sachsen. Sie geht in Meißen zur Schule.
Amy Kirchhoff (17) ist die Vorsitzende vom Landesschülerrat Sachsen. Sie geht in Meißen zur Schule.  © LSR SACHSEN

Das ganze Thema "Wählen" diskutieren die Schülervertreter differenziert und reflektiert. Sie meinen, dass da "Nachhilfe" nötig ist. "Prinzipiell muss die politische Bildung gestärkt und Querschnittsthema in der Schule werden. Explizite Vorbereitungen der Schüler*innen als Wählende würde aber eine Ungleichbehandlung der jungen Wählenden bedeuten", heißt es im LSR-Statement dazu.

Die Schülervertreter sehen dort grundsätzlich die Schulen in der Pflicht. Ihrer Meinung nach ist deren Aufgabe als Bildungseinrichtung, "demokratisch denkende und handelnde Menschen zu erziehen, die eigenverantwortlich am demokratischen Diskurs teilnehmen können".

Die Lehrer spielen dabei eine zentrale Rolle. Wenn sie entsprechende Kompetenzen den Schülern vermitteln, "dann werden die Erwachsenen von morgen langfristig gesehen bedachte Wahlentscheidungen treffen können, ohne dass Nachhilfe nötig ist", ist der Landesschülerrat überzeugt.

Sollten Politiker Hausverbot in Schulen bekommen? Nö. Der LSR meint: "Der Besuch von Politiker*innen und Verbänden kann ein belebender Teil des demokratischen Diskurses in den Schulen sein." Den gewählten Schülervertretern ist dabei aber wichtig, dass ausgeglichene Diskussion entstehen und ermöglicht werden.

Sie verbinden damit die Hoffnung, dass sich die Schüler auf dieser Grundlage ein fundiertes und differenziertes Bild machen können, um umsichtig eine Wahlentscheidung zu treffen.

Diese Kandidaten aus Sachsen haben gute Chancen

Bei der EU-Wahl gehen aus Sachsen diverse aussichtsreiche Kandidaten ins Rennen. Wer könnte 2024 einen der 96 deutschen Sitze in Brüssel und Straßburg ergattern? Ein Chancen-Check.

AfD

Maximilian Krah (47) ist seit fünf Jahren Europa-Abgeordneter, dieses Mal sogar Spitzenkandidat der AfD. • Sicher drin.
AfD-Mann Maximilian Krah (47).
AfD-Mann Maximilian Krah (47).  © imago/Sven Simon

CDU

Der Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk (55) ist Spitzenkandidat der sächsischen Christdemokraten. • Sicher drin.
CDU-Mann Oliver Schenk (55).
CDU-Mann Oliver Schenk (55).  © Norbert Neumann

Grüne

Anna Cavazzini (41) sitzt bereits im EU-Parlament und ist dort Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Auf Platz 3 der Liste muss sie nicht fürchten. • Sicher drin.
Grünen-Frau Anna Cavazzini (41).
Grünen-Frau Anna Cavazzini (41).  © Martin Jehnichen

SPD

Matthias Ecke (40) vertritt Sachsen schon als EU-Parlamentarier und hat Platz 10 inne. • Gute Chancen.

SPD-Mann Matthias Ecke (40).
SPD-Mann Matthias Ecke (40).  © Eric Münch

Linke

Carola Rackete (35, Linke) soll das Büro der scheidenden Abgeordneten Cornelia Ernst übernehmen. Die Seenotretterin mit Kapitänspatent steht bei ihrer Partei auf Platz 2. • Sicher drin.

Linken-Frau Carola Rackete (35).
Linken-Frau Carola Rackete (35).  © Imago/Christian Thiel

FDP

Der Kubschützer Bäckermeister Stefan Richter (45) erscheint auf Listenplatz 14 der Liberalen. • Braucht ein mittleres Wunder.

FDP-Mann Stefan Richter (45).
FDP-Mann Stefan Richter (45).  © Holm Helis

BSW

Der langjährige Chef der früheren Zwickauer Paracelsus-Klinik Prof. Jan-Peter Warnke (64/Hauptwohnsitz heute an der Ostsee) zieht für das Wagenknecht-Bündnis auf Listenplatz 5 in den Wahlkampf. • Gute Chancen.

BSW-Mann Prof. Jan-Peter Warnke (64).
BSW-Mann Prof. Jan-Peter Warnke (64).  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Womöglich bald Schluss mit dem Flickenteppich

Die anstehenden Wahlen sind in den Schulen Thema.
Die anstehenden Wahlen sind in den Schulen Thema.  © 123RF/jackf

In puncto Wahlrecht ist Deutschland ein Flickenteppich. An Landtagswahlen dürfen 16-Jährige bislang nur in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein teilnehmen.

Die Debatten dazu sind lebhaft. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (55, SPD) erklärte jüngst, dass man "mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen" sollte. Der Wahlrechts-Experte Hermann Heußner (64) von der Hochschule Osnabrück plädiert auch dafür.

Seine Forschungen zeigen, dass im Alter von zwölf bis 14 Jahren ein Entwicklungsschub einsetze. Dadurch seien die Teenager in der Lage, sozial, ethisch und politisch zu denken und auch die Interessen anderer zu sehen.

Kritik am Wahlrecht ab 16 kommt vor allem aus der Union. So findet es der Abgeordnete Philipp Amthor (31, CDU) widersinnig, wenn Jugendliche weitreichende politische Entscheidungen treffen dürften, aber andererseits noch nicht einmal einen Handyvertrag abschließen dürfen ohne elterliche Zustimmung.

Titelfoto: Bildmontage: imago/Mandoga Media, imago/Westend61

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