Was Sachsens Spitzen-Politiker am Entlastungspaket verbessern wollen!
Dresden - Das neue Entlastungspaket des Bundes geht Wirtschaftsminister Martin Dulig (48, SPD) nicht weit genug. Die sächsische Grünen-Fraktion fordert unterdessen, dass der Freistaat selbst mehr Maßnahmen ergreift.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass ganze Industriebranchen kaputtgehen", sagte Wirtschaftsminister Dulig am gestrigen Montag gegenüber TAG24. "Ich habe dafür einen Gaspreisdeckel vorgeschlagen."
Der findet sich aber nicht im neuen Paket des Bundes - ebenso wenig wie der Härtefallfonds, den Dulig weiter fordert.
"Es wird Einzelfälle geben, wo wir als Staat den betroffenen Menschen und Unternehmen zur Seite stehen müssen."
Dulig begrüßt zwar den geplanten Nachfolger des 9-Euro-Tickets, der zwischen 49 und 69 Euro im Monat kosten soll. Fügt aber hinzu: "Was mir komplett fehlt, ist die Zusage des Bundes, die bereits enorm gestiegenen Kosten der Verkehrsunternehmen bei Energie und Personal zu übernehmen, so wie es zugesagt war."
Ein neues günstiges Ticket sei nicht sinnvoll, wenn dafür Züge und Busse ausfallen.
Hilfen für die Wirtschaft müssen noch konkreter werden
Lobende Worte für die Bundes-Pläne findet Energieminister Wolfram Günther (49, Grüne): "Das neue Entlastungspaket hilft gezielt den Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen."
Allerdings müssten die Hilfen für die Wirtschaft noch konkreter werden.
Sachsens Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert (40) fordert hingegen, dass die sächsische Regierung selbst einen Schutzschirm für Bürger und Kommunen spannt.
"Aktuell geht das nicht, weil unsere Schuldenbremse die härteste der Republik ist - das fällt uns jetzt auf die Füße."
Titelfoto: Montage: Holm Helis