Rückzahlung von Corona-Krediten in Thüringen gestreckt: Das hat der Landtag konkret beschlossen!
Erfurt - Thüringen nimmt sich mehr Zeit als bisher vorgesehen für die Tilgung der während der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden.
Der Landtag beschloss am Mittwoch, die Kredite innerhalb von 15 Jahren zurückzuzahlen. Bisher waren dafür acht Jahre vorgesehen.
Mit dem Landtagsbeschluss verschafft sich das Land mehr finanziellen Spielraum, weil die jährlichen Rückzahlungsbeträge damit geringer ausfallen. Im Vergleich mit anderen Bundesländern sei das eine noch immer recht kurze Tilgungsfrist, sagte der Haushaltspolitiker der Grünen, Olaf Müller (60).
Nach Angaben des Finanzministeriums betrifft die Tilgungsstreckung Schulden des Freistaates in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro. Von diesem Geld waren etwa 700 Millionen Euro in das Corona-Sondervermögen des Landes geflossen.
Die restlichen Kredite wurden zur Deckung von Mindereinnahmen infolge der Pandemie genutzt.
Kemmerich: "Sie mogeln sich um eine echte Entscheidung herum"
Vertreter von AfD und FDP kritisierten die Verlängerung der Tilgungsdauer. Auf diese Weise würde es Rot-Rot-Grün vermeiden, im Haushalt 2024 wirkliche Einsparungen vorzunehmen, sagte der FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich (58).
"Sie mogeln sich um eine echte Entscheidung herum." Die Streckung der Tilgungsdauer ist Teil eines Haushaltskompromisses von Rot-Rot-Grün mit der CDU. Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Parlament.
Außerdem beschloss der Landtag, das Corona-Sondervermögen vorzeitig aufzulösen, das zuletzt auch zur Abmilderung von Folgen der Energiekrise genutzt worden war.
Es läuft nun Ende 2024 und nicht wie ursprünglich geplant Ende 2025 aus. Mit dem Ende der Pandemie gebe es keinen Grund mehr, das Sondervermögen fortzuführen, hieß es zur Begründung.
Schubert verteidigt Bestehen von Sondervermögen
Dass das Sondervermögen trotzdem noch ein Jahr lang bestehen werde, sei dennoch richtig, sagte Thüringens Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert (63, SPD).
Er rechnet damit, dass nach dessen Abwicklung etwa 250 Millionen Euro übrig bleiben. Das Geld würde dann in den Landeshaushalt zurückfließen.
Titelfoto: Bodo Schackow/dpa