Demos in Gera: Politiker kritisieren das Vorgehen der Polizei

Gera - In Thüringen ist es am 1. Mai zu mehreren Demonstrationen gekommen. Nicht überall verlief es störungsfrei. In Gera setzte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Zudem wurden Teilnehmer von einer Demo getrennt. Das Vorgehen der Behörden stößt jedoch auf Kritik.

Polizisten nehmen einen Teilnehmer einer Gegendemonstration fest. Laut Polizeiangaben gab es massive körperliche Angriffe auf Beamte.
Polizisten nehmen einen Teilnehmer einer Gegendemonstration fest. Laut Polizeiangaben gab es massive körperliche Angriffe auf Beamte.  © Bodo Schackow/dpa

Wie die Polizei mitteilte, sperrten die Beamten einen Zugang zum Museumsplatz ab. Dabei kam es zu einem Durchbruchsversuch sowie "mehreren massiven körperlichen Angriffen" gegen Polizisten, hieß es.

Um den Durchbruchsversuch zu unterbinden, mussten den Angaben nach Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt werden. Ein Polizist wurde dabei verletzt. Aufgrund des Geschehens wurde, in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Gera, ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet.

Die mutmaßlichen Täter wurde vom Aufzug getrennt, Identitäten wurden festgestellt. Anlass für die Polizeiabsperrung war den Angaben zufolge die Absicht, das Aufeinandertreffen zweier Versammlungen zu verhindern.

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In einer Versammlung, die laut Polizeiangaben mit einem Großteil der montäglichen Demonstrationsteilnehmer am Theaterplatz startete, führten mehrere Teilnehmer "strafrechtlich relevante" Plakate mit. Auf diesen waren Politiker in Sträflingskleidung mit dem Schriftzug "schuldig" abgebildet. Die Polizei stellte 14 Plakate sicher und leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein.

Grünen-Landessprecherin Bohm: "Das können wir uns in Thüringen nicht leisten"

Ann-Sophie Bohm (29), Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte das Vorgehen der Behörden in Gera. (Archivbild)
Ann-Sophie Bohm (29), Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte das Vorgehen der Behörden in Gera. (Archivbild)  © Bodo Schackow/dpa

Am Vorgehen der Behörden in Gera gab es von politischer Seite Kritik. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Madeleine Henfling (40), erklärte via Twitter, die "Nazidemo" würde bevorzugt behandelt werden. Die Stadt Gera müsse sich fragen, welche Prioritäten sie setze. "Das ist heute ein roter Teppich für die Nazis in Gera", twitterte die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages.

Ann-Sophie Bohm (29), Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, teilte via Twitter mit: "Polizei & Versammlungsbehörde haben heute in #Gera dafür gesorgt, dass die Rechten ungestört laufen konnten. Das können wir uns in #Thueringen nicht leisten." Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (51, parteilos) sowie Thüringens Innenminister Georg Maier (56, SPD) müssten sich fragen, wie es dazu kommen konnte.

Nach Angaben der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (45) sind mehrere Demo-Teilnehmer durch Pfefferspray schwer verletzt worden. Zudem teilte sie auf Twitter mit: "Verletzte (u. a. Platzwunde) konnten erst nach mehrfache[m] Thematisieren aus der Demo gebracht werden."

Wie die Polizei am späten Montagabend mitteilte, wurde der Einsatz in Gera von der Landespolizeiinspektion Gera durchgeführt. Unterstützt wurde diese von weiteren Einsatzkräften aus Thüringen, hieß es.

Titelfoto: Bodo Schackow/dpa

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