Von Stefan Hantzschmann

Erfurt - Aufgaben zu Einwanderung, Rückführungen, Integration und der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen will die Brombeer-Landesregierung künftig in einer neuen Ausländerbehörde bündeln. Ein entsprechendes Konzept legte Migrationsministerin Beate Meißner (43, CDU) in Erfurt vor.

"Es ist ein zentrales Projekt der Thüringer Landesregierung", sagte Meißner nach Beratungen im Kabinett. Man wolle damit auch die kommunalen Ausländerbehörden entlasten.

Die Behörde soll in den Strukturen des Landesverwaltungsamts entstehen. Damit ist auch das Innenministerium von Minister Georg Maier (57, SPD) mit im Boot.

"So wird es auch bleiben und deshalb ist es auch notwendig, dass wir weiterhin in enger Abstimmung mit dem Innenministerium vorgehen", sagte Meißner. Das nun beschlossene Konzept sei ein gemeinsamer Vorschlag.

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Meißner skizzierte die Pläne so, dass in einem ersten Schritt ab 15. April Aufgaben in einer Abteilung gebündelt werden sollen. In einem zweiten Schritt soll eine Abteilungsgruppe entstehen. "Dann braucht es auf jeden Fall auch mehr Personal", sagte Meißner. Dadurch würden dann auch mehr Kosten entstehen.

Wie viel Personal genau notwendig wird und wie hoch die Kosten sind, konnte Meißner noch nicht sagen. "Es wird einen größeren Stellenaufwuchs brauchen, also einstellig reicht da auf gar keinen Fall."

Der Thüringer Flüchtlingsrat forderte, dass die Zuständigkeit unabhängig vom Aufenthaltsstatus bei der örtlichen Ausländerbehörde liegt.

"Die kommunale Nähe ermöglicht es, individueller auf die Lebensrealitäten und Bedürfnisse von Schutzsuchenden einzugehen und Entscheidungen einzelfallgerecht zu treffen", sagte eine Sprecherin des Flüchtlingsrats der dpa.

"Wir haben große Bedenken, dass eine Abteilung im Migrationsministerium die lebensnahen Probleme der Menschen lösen kann."

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Die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde gehört zu den zentralen Versprechen der Brombeer-Landesregierung.

Sie soll nicht nur das Thema Fachkräfteeinwanderung verstärkt in den Blick nehmen, sondern auch das Thema Abschiebungen. "Unser Ziel ist es, dass eben auch mit einer Organisationsveränderung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zurückgeführt beziehungsweise abgeschoben werden kann", sagte Meißner.

Die oppositionelle Linke-Fraktion kritisierte, dass die neuen Strukturen ohne Einbeziehung des Parlaments geschaffen werden sollen. Linke-Migrationspolitikerin Katharina König-Preuss (*1978) warf der Landesregierung vor, eine "Separierung" von Geflüchteten vornehmen zu wollen.

"Ich halte das für ein Riesenproblem." Oft werde erst durch ein Gerichtsverfahren entschieden, ob jemand ein Recht auf Asyl habe. Das könne dauern. "Diese Menschen bleiben dann in der Erstaufnahmeeinrichtung, wo sie keinerlei Perspektive haben."

Kritik gab es auch vom Thüringer AfD-Abgeordneten Daniel Haseloff (*1988). Er kritisierte die Pläne, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive aus der Erstaufnahmeeinrichtung abzuschieben.

Erstmeldung am 8. April, um 15.53 Uhr, aktualisiert um 17.13 Uhr