Bürgergeld kommt bei den meisten Deutschen nicht gut an

Berlin - Das Bürgergeld kommt einer neuen Umfrage zufolge bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht gut an. Das geht aus dem ZDF-"Politbarometer" hervor, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Das "Bürgergeld" ist das wichtigste Projekt von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (50, SPD).
Das "Bürgergeld" ist das wichtigste Projekt von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (50, SPD).  © Michael Kappeler/dpa

58 Prozent der Befragten finden das Bürgergeld demnach "eher schlecht", nur 35 Prozent "eher gut". Eine Mehrheit der Befragten schloss sich zudem der Kritik an, dass es durch die neue Leistung zu wenig Anreize für Arbeitslose gebe, sich um eine neue Stelle zu bemühen. 68 Prozent sahen das so, 26 Prozent teilten diese Kritik nicht.

Der Bundestag hatte das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld am Donnerstag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Allerdings ist noch die Zustimmung des Bundesrats nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet.

Insbesondere die Union hatte das Gesetz bereits zuvor mit der Begründung abgelehnt, dass es zwischen Menschen mit Bürgergeld und Geringverdienern keinen signifikanten Einkommensunterschied mehr gebe.

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Aus Sicht von CDU und CSU senkt es die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.

Hilft das "Bürgergeld" Langzeitarbeitslosen wieder auf den Arbeitsmarkt?
Hilft das "Bürgergeld" Langzeitarbeitslosen wieder auf den Arbeitsmarkt?  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Mehr Geld vom Staat trotz Vermögen?

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden.

Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

Titelfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa, Michael Kappeler/dpa

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