Was ist Artikel 13? Warum deutsche YouTube-Stars heute in Köln auf die Barrikaden gehen

Köln - Berühmte Youtuber wollen an diesem Samstag in Köln auf der Straße gehen und protestieren. Hintergrund ist die Neuregelung des Urheberrechts. Im speziellen Artikel 13 sind hiervon auch Youtuber betroffen. Sie fürchten Zensurfilter beim Hochladen ihrer Videos. Aber stimmt das so?

Das umstrittene Gesetz soll ein modernes Urheberrecht schaffen.
Das umstrittene Gesetz soll ein modernes Urheberrecht schaffen.  © DPA

Vorweg: Ja, die Youtuber wollen tatsächlich das Internet verlassen und die Straße für ihre Rechte nutzen!

Die Polizei Köln bestätigte am Samstagmorgen gegenüber TAG24 einen angezeigte Demo zum Thema Urheberrecht und Artikel 13. Geplant ist ein Demo-Zug vom Kölner Neumarkt in Richtung Roncallliplatz.

Die Protestveranstaltung soll von 14 Uhr bis 16.30 Uhr dauern. Wieviele Menschen erwartet werden, ist unklar.

Etliche YouTube-Stars mit Millionen Fans mobilisieren seit Tagen gegen den Artikel 13 im geplanten Urheberrecht.

In den sozialen Medien griffen Stars wie Le Floid, Simon Unge, "Rewinside", "Luna Darko", "Sturmwaffel" und Sep von "PietSmiet" mit teils allein auf Twitter zwei Millionen Followern das Thema auf.

Sie forderten in ihren Tweets dazu auf, gegen Artikel 13 auf die Straße zu gehen. Ob sie ihre Fans tatsächlich in Köln auf die Straße locken können, wird sich am Samstagnachmittag zeigen.

Update, 13.19 Uhr: Demo in Köln mit großer Resonanz

Auch in Köln demonstrierten Hunderte bereits gegen den Artikel 13.
Auch in Köln demonstrierten Hunderte bereits gegen den Artikel 13.

In Köln sind am Nachtmittag einige Hundert Demo-Teilnehmer zusammengekommen.

Sie haben sich zunächst am Kölner Neumarkt versammelt und wollen später durch die Kölner Innenstadt zum Roncalliplatz ziehen.

Die Teilnehmer protestieren gegen die geplante Einführung des Artikel 13 im Urheberrecht-Gesetz der EU.

Dafür hatten etliche Teilnehmer auch Plakate mitgebracht: "Art. 13 Nein Danke" oder "Ich bin ein Bot" war darauf zu lesen.

"Joshua" mit 12.000 Followern bei Twitter schrieb etwa: "Maul aufmachen - zeigen, dass wir nicht nur im Internetz präsent sind!Die Polizei hatte am Morgen mitgeteilt, den Zug durch die Stadt zu begleiten."

Die Aktion soll gegen 16.30 Uhr enden.

Update, 14.05 Uhr

Die Demo mit einigen Hundert Teilnehmern ist am Kölner Neumarkt losgezogen und bewegt sich durch die Kölner Innenstadt. Rund um den Kölner Neumarkt kommt es zu Verkehrsbehinderungen. Die Polizei sichert den Protest mit Fahrzeugen und Begleitmotorrädern ab.

Update, 14.45 Uhr:

Während auf der Straße nur etwa einige Hundert Menschen unterwegs waren, schauen zeitweise allein 12.000 Zuschauer einem Livestream der Demo im Internet zu.

Update, 14.47 Uhr

Die Demo hat inzwischen den Roncalliplatz am Kölner Dom erreicht. Nach dieser ersten Protest-Aktion gegen den geplanten Artikel 13 im neugeregelten Urheberrecht sollen am 23. Februar weitere Demos in weiteren deutschen Städten stattfinden.

Was steckt hinter Artikel 13 im geplanten Urheberrecht?

Klingt erstmal komplziert, ist es aber nicht: Grundsätzlich soll die Copyright-Reform das EU-Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Das aktuell gültige Recht stammt noch aus dem Jahr 2001.

Durch den Artikel 13 sollen auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht genommen werden, damit weniger urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt im Netz landen.

Außerdem steht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Fokus. Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News sollen danach nicht mehr wie bisher ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen.

Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.

Mehr Geld für Verleger und Autoren ?

EU-Kommissionsvize Andrus Ansip lobte die Pläne für das Urheberrecht.
EU-Kommissionsvize Andrus Ansip lobte die Pläne für das Urheberrecht.  © DPA

Während sich Verleger hochzufrieden zeigten, kam in den letzten Tagen von Verbraucherschützern und Internet-Aktivisten drastische Kritik. Zensur im Internet sei damit Tür und Tor geöffnet, beklagten sie.

Der EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip lobte hingegen die Pläne, die aber erst noch formal vom Rat der EU-Länder und vom Europaparlament gebilligt werden müssen.

Die Reform mache das Urheberrecht nicht nur fit für das Internetzeitalter, es stärke auch die Rechte normaler Nutzer.

"Sie können ohne Furcht vor Strafe hochladen", sagte Ansip. Denn nicht die Nutzer, sondern die Plattformen müssten auf die Einhaltung von Urheberrechten achten.

Verleger, Autoren und Musiker bekämen mehr Verhandlungsmacht gegenüber Plattformen und Suchmaschinen, um für ihre Werke besser entlohnt zu werden, betonte Ansip. "Es geht um faire Bezahlung." Qualitätsmedien würden damit gestärkt.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sehen dies ähnlich. "Dies ist ein guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt", erklärten die Verbände.

Die Kritik: Angst vor "flächendeckenden Filtern" im Netz

Auch der Youtuber "Le Floid" kritisiert den geplanten Artikel 13.
Auch der Youtuber "Le Floid" kritisiert den geplanten Artikel 13.  © DPA

Kritiker sehen dies vollkommen anders. Sie stoßen sich vor allem an der Vorgabe an große Internetplattformen, mögliche Verstöße gegen Urheberrechte zu verhindern.

Geschützte Werke wie Filme oder Musik müssten demnach lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürften nicht hochgeladen werden.

Die Folge seien "flächendeckende Upload-Filter", kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband und beklagte die Missachtung von Nutzerrechten.

Upload-Filter sind Software, mit der Plattformen beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Kritiker befürchten, dass auch legale Inhalte, Parodien oder Zitate aussortiert werden könnten.

Die Linken-Europaabgeordnete Martina Michels sprach von "Zensurmaschinen".

Auch der FDP-Experte Jimmy Schulz beklagte: "Unternehmen werden faktisch dazu gezwungen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen." Das wäre ein Schlag gegen freie Meinungsäußerung. Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte: "Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen."

Der Internetgigant Google hielt sich in seiner Stellungnahme zu der Einigung sehr zurück und erklärte lediglich: "Die Urheberrechtsreform muss allen zugute kommen - einschließlich der europäischen Kreativen und Verbraucher, kleiner Verleger und Plattformen." Man werde den Text der Einigung nun analysieren und über die nächsten Schritte entscheiden, teilte Google mit.

Kritiker warnen auch, dass die großen Suchmaschinen - statt Verleger für Artikelausschnitte zu entlohnen - Inhalte aus ihren Ergebnislisten tilgen könnten. Nutzer würden in dem Fall weniger oder andere Ergebnisse gezeigt bekommen als heute.

Der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Axel Voss (CDU), zeigte für Kritik wenig Verständnis. "Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden", sagte Voss. "Den neuen Realitäten und Geschäftsmodellen des digitalen Zeitalters können wir jetzt gerecht werden."

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