Von Dörthe Hein

Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer von AfD und BSW anberaumten Sondersitzung ein Ende der Sanktionen gegen Russland und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

In ihrem gemeinsamen Antrag fordern AfD und BSW, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen und auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.

Für den Antrag stimmten AfD und BSW, mit Nein votierten CDU, SPD, Grüne und Linke. Aus allen Fraktionen hieß es, dass sich alle Menschen Frieden wünschen - über den Weg dorthin herrscht Uneinigkeit. CDU, SPD, Grüne und Linke wiesen dagegen darauf hin, dass der Landtag bei dem Thema keinen Einfluss hat.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) sagte: "Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland muss ihn beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen." Worte wie "völkerrechtswidrig", "Angriffskrieg" und "Kriegsverbrechen" fehlten in dem Antrag.

Schulze fragte: "Warum diskutieren wir hier im Landtag etwas, wo Sie wissen, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt am Ende des Tages nichts, aber auch gar nichts dazu beitragen kann, ob es Frieden gibt oder nicht."

Der Ministerpräsident hinterfragte den Zeitpunkt der Einbringung des Antrags und sagte: "Weder in der letzten Woche noch im November, nein, es musste jetzt passieren. [...] Aus meiner Sicht ist das, was hier passiert, ein Brautgeschenk an das BSW."

Schulze hatte in seinem Debattenbeitrag erklärt, das Kabinett werde sich mit dem Beschluss auseinandersetzen und "am Ende entsprechend damit umgehen." Der geschäftsführende Regierungschef sprach von einer "Show hier im Landtag von Sachsen-Anhalt".

Ulrich Siegmund (35), Co-Fraktionschef der AfD sagte in Richtung CDU und anderer Fraktionen: "Sie machen keine Politik für Deutschland, sie machen Politik für sonst wen auf der Welt." Das Steuergeld, das in die Ukraine fließe, werde den Menschen in Deutschland vorenthalten

Claudia Wittig (43) vom BSW sagte, ohne Zugeständnisse könne der Krieg nicht beendet werden "Ohne ein Abweichen von Maximalforderungen, ohne die Sorgen Russlands vor dem Vorrücken der Nato ernst zu nehmen und ohne wirkliche Gesprächsbereitschaft kommen wir einem Friedensschluss nicht näher."

Olaf Meister (55) von den Grünen sprach von einer Instrumentalisierung und Verhöhnung der Opfer. Der Landtag könne gar nicht sinnvoll außenpolitisch tätig werden. Es handele sich hier nicht um Friedenspolitik, sondern um eine "Simulation von Politik", sagte Meister.

Mit dem Antrag werde große Weltpolitik imitiert.