Merz bricht nach AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt sein Schweigen: "Alle zutiefst schockiert"

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Berlin/Magdeburg - Bislang hat er geschwiegen. Jetzt bezieht er Stellung. Am Montagmittag hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) im Konrad-Adenauer-Haus zum schlechten Abschneiden seiner Partei und dem AfD-Triumph bei der Sachsen-Anhalt-Wahl geäußert.

Friedrich Merz (70, CDU) trat am Montagmittag vor die Presse.
Friedrich Merz (70, CDU) trat am Montagmittag vor die Presse.  © Michael Kappeler/dpa

"Wir sind alle zutiefst schockiert. Wir haben es so in dieser Form nicht erwartet. Wir haben es selbstverständlich zu akzeptieren. [...] Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland", sagte der Regierungschef zu Beginn der Pressekonferenz.

Er müsse einräumen, dass es die schwerste Wahlniederlage sei, die die CDU seit Jahrzehnten eingefahren habe. "Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen", sagte Merz, ohne dabei konkret zu werden.

Man dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn "fast 60 Prozent der Wähler in einem Bundesland bei sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählen, die die demokratischen Institutionen und Spielregeln unseres Landes grundlegend infrage stellen", so der Kanzler.

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Er betont: "Es gehört zur Demokratie, dass sich Mehrheitsverhältnisse ändern. Eines steht nicht zur Abstimmung: Das sind die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes. Diese Werte stehen nicht zur Disposition unseres Staates."

Friedrich Merz rügt Unionsfraktionsvize

Der Regierungschef übte scharfe Kritik am Unionsfraktionsvize.
Der Regierungschef übte scharfe Kritik am Unionsfraktionsvize.  © Michael Kappeler/dpa

Zum CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt erklärte der Kanzler: "Sven Schulze hat bis zum letzten Augenblick gekämpft – auch um dieses Wahlergebnis, das gestern eingetreten ist, zu verhindern."

Er rügte zugleich das Handeln von Unionsfraktionsvize Sepp Müller (37, CDU), ohne ihn namentlich zu nennen. Dieser hatte am 4. September in einem Podcast gesagt, dass der AfD der Regierungsbildungsauftrag in Sachsen-Anhalt obliegt, sofern die Umfrageergebnisse dort zur Realität werden.

"Niemand von uns hat verstanden, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist", beklagte Merz.

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Er wolle trotz des Wahlausgangs weiterhin entschlossen seinen Reformkurs fortsetzen. Dabei müsse man versuchen, "die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen".

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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