Wahlsieger AfD, CDU halbiert Ergebnis: Regierungsbildung wird kompliziert
Von Lena Klimpel und Stefan Heinemeyer
Magdeburg - Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) mit weitem Abstand vorn. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF landet die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze (47) mit immensen Verlusten auf Platz zwei. Die AfD sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei sich, für eine Alleinregierung reicht es laut Hochrechnungen aber nicht.
Die Linke büßt demnach Stimmen ein. Die Grünen gewinnen deutlich hinzu, die SPD hält etwa ihren Stimmenanteil.
Damit deutet sich eine komplizierte Regierungsbildung an. Der Einzug des BSW in den Landtag steht auf der Kippe.
Den Hochrechnungen zufolge kann die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ihren Stimmenanteil auf 44,3 bis 44,4 Prozent (2021: 20,8 Prozent) mehr als verdoppeln.
Die CDU halbiert etwa ihren Stimmenanteil und steuert mit 18,2 bis 18,4 Prozent (37,1 Prozent) auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu.
Die Linke erhält 9,2 bis 9,3 Prozent (11 Prozent). Die Grünen liegen bei 8,7 Prozent (5,9 Prozent), es wäre das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD kommt auf 8,4 bis 8,6 Prozent (8,4 Prozent).
Die FDP fliegt mit 2,2 bis 2,4 Prozent (6,4 Prozent) aus dem Parlament. Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht bei 4,8 bis 5 Prozent.
Neuauflage der Koalition von CDU, SPD und FDP ist ausgeschlossen
Den Hochrechnungen zufolge erhält die AfD 39 bis 41 Sitze im Landtag (2021: 23), die CDU 16 bis 17 (40). Die Linke kommt auf 8 bis 9 Mandate (12), die SPD auf 7 bis 8 (9) und die Grünen auf 8 (6). Das BSW erhält laut ARD-Hochrechnung 5 Mandate.
Die Wahlbeteiligung liegt laut ZDF-Zahlen bei 78 Prozent (2021: 60,3 Prozent) – ein Rekordwert. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte durften abstimmen.
Eine Neuauflage der bisher in Sachsen-Anhalt regierenden Koalition aus CDU, SPD und FDP ist damit ausgeschlossen.
Es war das einzige derartige Bündnis auf Landesebene. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die Regierung ihre Amtsgeschäfte noch eine Weile weiterführen wird, denn die Gespräche zur Bildung einer neuen Koalition dürften schwierig werden.
Die AfD hatte eine Alleinregierung angestrebt – dafür reichen die Stimmen laut Hochrechnungen aber knapp nicht.
Gleichwohl wäre es das beste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl. Stärkste Kraft war sie bei einer Landtagswahl schon einmal: 2024 in Thüringen.
Gibt es eine Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt?
Von den übrigen Parteien will in Sachsen-Anhalt keine mit der AfD koalieren. Spitzenkandidat Siegmund hatte vor der Wahl eine Minderheitsregierung unter seiner Führung ausgeschlossen.
Eine Minderheitsregierung könnte auch von der CDU geführt werden. Spitzenkandidat Schulze wäre dafür allerdings unter anderem auf Stimmen der Linken angewiesen – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen.
In seiner Partei gibt es auch Mitglieder, die sich für wechselnde Mehrheiten aussprechen – also auch unter Einbeziehung der AfD.
Das dürfte die Linke aber nicht akzeptieren.
Eine Koalition oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit lehnt die CDU laut Bundesparteitagsbeschluss sowohl mit der Linken als auch der AfD für sich ab.
Die Linie wird auch als "Brandmauer" bezeichnet.
Titelfoto: Bildmontage: Michael Kappeler/dpa, DPA/Kay Nietfeld