Dresden - Am "Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen" der Staatsregierung macht sich einige Kritik fest. Doch wie immer ist nicht alles schlecht.

Dass staatliches Handeln geboten sei, darüber herrschte weitgehend Konsens. Aber: Parallel zum Aktionsplan Haushaltsmittel für Demokratieerziehung zu kürzen, sei paradox, so Christin Melcher (43, Grüne). Der große Wurf "entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als Schaufensteraktion", sagte sie.

Luise Neuhaus-Wartenberg (46, Linke) sprach von einem hilfreichen Signal. "Doch damit sind längst nicht alle Lücken geschlossen." Genauso wichtig sei die Kooperation mit Betroffenen. Mit einer kompletten Ablehnung der Maßnahmen reagierte dagegen die AfD.

Großes Lob kommt von der Bildungsgewerkschaft GEW Sachsen. Sie erhoffe sich regelmäßig ein solches Signal von der Spitze des Freistaats, sagte die Vize-GEW-Vorsitzende Claudia Maaß (47).

Ihre Kritik: Lehrer werden bei Vorkommnissen faktisch alleingelassen.

"Auch Lehrkräfte, die von Eltern oder Schülern angegriffen, bedroht oder beleidigt werden, müssen sich in der Praxis häufig auf eigene Faust um rechtliche Beratung und Unterstützung kümmern, weil Schulleitungen überlastet oder die Zuständigkeiten innerhalb des Landesamts für Schule und Bildung ungeklärt sind", sagte sie.

Der am Dienstag vorgestellte Aktionsplan soll mit 15 Maßnahmen Schüler widerstandsfähig gegen Extremismus und Radikalisierung machen und Lehrern Hilfestellungen bieten.