Dresden - Jetzt aber: Sachsen macht Ernst mit dem Bürokratieabbau. Das Kabinett in Dresden hat dazu gleich ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen. Parallel soll eine Reformkommission für eine Stärkung und Entlastung der Kommunen im Freistaat sorgen.

"Staatsmodernisierung" heißt das Schlagwort, mit dem die Landesregierung den Prozess kommuniziert.

Das heißt: Bei Gesetzesvorhaben werden die Betroffenen bereits in der Frühphase einbezogen. Bestehende Regelungen werden auf Praxistauglichkeit geprüft. Bei der Umsetzung von EU-Recht soll ausnahmslos auf sächsische Sonderregelungen verzichtet, bestehende Regelungen auf das EU-Mindestmaß zurückgeführt werden.

Der Chef der Staatskanzlei, Andreas Handschuh (52, CDU), sprach bei der Vorstellung des Paktes von "Wachstumsbremsen", die es zu beseitigen gelte.

Ohne Bremsen soll künftig auch die Kommunikation mit der Verwaltung laufen. Sie soll digitaler und damit einfacher werden. Dazu werden insgesamt 3800 Vorgänge überprüft, für die derzeit noch eine persönliche Unterschrift erforderlich ist.

Zudem soll die Projektförderung transparenter werden, was der Rechnungshof schon seit Jahren fordert. Die Zahl der Bewilligungsstellen soll von bisher 56 soll auf fünf reduziert und Hunderte Förderrichtlinien vereinheitlicht werden.