Dresden - Milliarden lieber für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur statt für Waffen und Kriegstauglichkeit: Das BSW in Sachsen lehnt eine erneute Wehrpflicht ab.
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik setze mittlerweile ausschließlich auf Militarisierung und Aufrüstung, kritisierte die BSW-Landtagsfraktion am Wochenende.
"Die Jugendlichen von heute sollen unter dem Vorzeichen der Kriegstüchtigkeit mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben dafür herhalten, weil sich die deutsche Bundesregierung einer verantwortlichen, auf Diplomatie und Deeskalation setzenden Außenpolitik verweigert", erklärte der Abgeordnete Nico Rudolph (36).
Die flexible Aktivierung der Wehrpflicht öffne "das Tor zu politischer Willkür und verhindert Planungssicherheit im Leben der jungen Menschen", so Rudolph.
Die Einführung der Wehrpflicht verursache laut einer Studie im Auftrag des Finanzministeriums Milliardenkosten.
Wehrpflicht ist nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt worden
"Dieses Geld wird derzeit viel dringender für den Bildungsbereich, die zivile öffentliche Infrastruktur und im Gesundheitssystem benötigt."
Hintergrund: Die Wehrpflicht war 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (53, CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden.
Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst.
Im Wehrpflichtgesetz ist aber weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt.