Dresden - Die Grünen wenden sich entschieden gegen einen Entwurf zur Änderung des sächsischen Polizeigesetzes.

Einem Medienbericht zufolge sehen die Pläne etwa Onlinedurchsuchungen vor, die es ermöglichen, Daten noch vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung zu erfassen.

Außerdem soll der Einsatz von Tasern künftig der gesamten Polizei ermöglicht, Bodycams auch in Wohnungen eingesetzt werden.

Das Innenministerium wollte sich zu den Plänen vorerst nicht äußern. 2024 hatte der Sächsische Verfassungsgerichtshof das 2020 in Kraft getretene Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

"Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn das Innenministerium die notwendigen Nachbesserungen nun offenbar dafür nutzt, zum Angriff auf die Freiheitsrechte zu blasen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann (34).

Ähnlich äußerte sich auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Rico Gebhardt (62).