Dresden - "Entlasten. Beschleunigen. Vereinfachen." heißt das Motto von Sachsens Staatskanzlei-Chef Andreas Handschuh (53, parteilos) beim Abbau von Bürokratie und der Modernisierung des Staates.

Am Dienstag beschloss das Kabinett dazu das erste Gesetzespaket (kurz StaMo I). "Es bringt den grundlegenden Systemwechsel", so Handschuh.

Das StaMo I bündelt eine Vielzahl an Gesetzesänderungen in den Bereichen Umwelt, Bau, Bildung und Verwaltung. Es sieht vor, dass in Sachsen sämtliche sogenannte BANDA-Pflichten (Berichts-, Auskunfts-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten) aufgehoben werden.

Künftig muss begründet werden, warum eine bürokratische Pflicht notwendig ist (bislang bedarf es der Einordnung, warum die Pflicht entfallen kann).

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Das Gesetz soll zudem Verfahren vereinfachen und beschleunigen durch die sogenannte Genehmigungsfiktion.

Heißt: Anträge gelten grundsätzlich als genehmigt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen entschieden hat. E-Mails sollen im Schriftverkehr mit Behörden zum Standard werden.

Das StaMo I wird heute zur Anhörung freigegeben. Handschuh drängt zur Eile bei der Gesetzgebung durch den Landtag, denn er möchte Kräfte für Wachstum entfesseln. "Mein Ziel ist es, dass die Maßnahmen schon im ersten Quartal 2027 greifen."