Dresden - Kaum zu glauben, aber wahr: Der sächsische Doppelhaushalt 2025/26 ist so gut wie gebongt.
Wie die Fraktionsspitzen der Minderheitsregierung aus CDU und SPD in einer gemeinsamen Erklärung mit Grünen und Linken bekannt gaben, gibt es eine Mehrheit für den geänderten Entwurf, über den am Donnerstag nächster Woche im Landtag abgestimmt werden soll.
Die Grünen konnten laut Fraktions-Chefin Franziska Schubert (43) im Haushaltsentwurf geplante Kürzungen etwa bei den Mitteln für den Klima- und Naturschutz, in der Kultur oder der Demokratieförderung verhindern.
Die Linke setzte in den Bereichen medizinische Versorgung und Brandschutz Duftmarken. Auch der zweigleisige Ausbau der Strecke Chemnitz-Leipzig sei mit der Einigung gesichert, sagte Fraktions-Chefin Susanne Schaper (47).
Zudem erhalten die beiden Fraktionen ein Mitbestimmungsrecht bei den Investitionsmitteln aus Berlin (400 Mio. Euro jährlich, für zehn Jahre).
Damit bekommt Sachsen, wie geplant, noch vor der Sommerpause einen Haushalt. Er wird insgesamt, also für beide Jahre, 50,2 Mrd. Euro schwer sein. Das neu verhandelte Maßnahmenpaket hat einen Umfang von rund 250 Mio. Euro.
Sachsens Haushalt kommt ohne neue Schulden aus
Der CDU sei wichtig gewesen, dass der Haushalt ohne neue Schulden auskomme, sagte Unions-Fraktions-Chef Christian Hartmann (51). "Damit dokumentiert die Minderheitskoalition Handlungsfähigkeit, aber auch das Parlament und damit die ganze Demokratie", sagte SPD-Chef Henning Homann (45).
CDU und SPD brauchen am kommenden Donnerstag für einen Beschluss mindestens zehn Stimmen aus der Opposition. Dem Vernehmen nach werden die Grünen (sieben Abgeordnete) geschlossen dafür stimmen, aus den Reihen der Linken mindestens fünf von sechs Abgeordneten.