Aue-Bad Schlema - Ein handfester Skandal erschüttert den CDU-Stadtverband Aue-Bad Schlema (Erzgebirge)! Schatzmeister Hans-Jürgen Fischer (71) sorgte mit einem ungeheuerlichen Facebook-Kommentar bundesweit für Empörung. Angesichts hoher Spritpreise schrieb der CDU-Funktionär: "Der Reichstag könnte auch gern nochmal brennen." Dahinter setzte er drei Flammen und die Parole: "Deutsche wehrt euch!!!!"
Der Kommentar wurde inzwischen gelöscht. Eine persönliche Erklärung oder Entschuldigung Fischers gibt es bislang nicht. Der Grund: Der CDU-Mann befindet sich im Urlaub und ist offenbar abgetaucht. Allerdings hat er seinen Account inzwischen auf privat gestellt.
Die CDU verurteilte Fischers Äußerung inzwischen in einer Erklärung "auf das Schärfste". Aufrufe zu Gewalt und Angriffe auf demokratische Einrichtungen hätten in einer bürgerlichen Partei keinen Platz.
Von Fischer erwartet der Stadtverband eine öffentliche Entschuldigung. CDU-Stadt-Chef Matthias Stopp (45) erklärte auf Anfrage: Fischer ist "persönlich für uns aktuell nicht erreichbar. Wir konnten bisher noch kein persönliches Gespräch führen". Es gebe Themen, "die man so nur in einem persönlichen Gespräch und nicht am Telefon klärt".
Hinter den Kulissen bereitet die CDU allerdings bereits Konsequenzen vor. Fischer ist gewählter Schatzmeister und kann offenbar nicht ohne Weiteres aus seinem Amt entfernt werden. Deshalb greift der Stadtverband nun zu einer größeren Lösung.
"Wir haben bereits gestern [Anm. d. Red.: Dienstag] in unserer Geschäftsstelle vereinbart, dass wir zeitnah zu neuen Vorstandswahlen einladen", erklärte Stopp.
Rathaus distanziert sich entschieden von den Äußerungen
Rathaus: "Aussage menschenverachtend und geschmacklos"
Auch die höheren Parteiebenen sind eingeschaltet. Das scharfe Statement des Stadtverbandes sei "in enger Abstimmung mit dem CDU-Kreisverband und dem CDU-Landesverband" entstanden. Beide Verbände seien bereits am Morgen nach Bekanntwerden des Kommentars informiert worden.
Auch das Rathaus in Aue schaltete sich auf den sozialen Medien ungewöhnlich deutlich ein. Fischer war früher Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die Stadt distanziere sich "ganz entschieden und in aller Deutlichkeit" von den Äußerungen ihres ehemaligen Mitarbeiters. "Die Aussage von Herrn Fischer ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar oder zu entschuldigen. Sie ist ausgesprochen menschenverachtend und geschmacklos."
Dienstrechtlich kann das Rathaus jedoch nichts mehr unternehmen. Fischer sei kein Ruhestandsbeamter, sondern lediglich ein ehemaliger ziviler Mitarbeiter im Ruhestand. Der Handlungsspielraum der Stadt sei deshalb begrenzt.