Görlitz - Ungewollt, aber wirksam? Sachsens Innenminister Armin Schuster (64, CDU) besuchte am Donnerstag die Grenzkontrollen an der Görlitzer Stadtbrücke. Die umstrittenen Maßnahmen hält er für zwingend nötig, um illegale Einwanderung zu bekämpfen. Nun soll sich sogar eine Spezialeinheit um Kriminalität in der Grenzregion kümmern.

So wirklich erfreut ist der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (57, CDU) nicht:

"Wir sind eine Stadt in zwei Ländern", sagt er. "Wir hoffen, dass mittelfristig eine europäische Lösung gefunden wird, sodass wir keine Grenzkontrollen in der Stadt brauchen."

Er kämpfe sogar für eine weitere Brücke über die Neiße.

Der Innenminister stimmte zu: "Ich weiß, dass man das nicht ewig durchhalten kann", so Schuster. "Aber wir nähern uns dem deutschen Normalzustand."

Damit meint der Politiker die Ankunftszahlen in Sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen vor dem Jahr 2015. Doch vor ein paar Jahren ging's wieder rauf.

"Da hatten wir im September 2023 Tausend Personen pro Woche", sagt er. "Zurzeit haben wir 100 pro Woche."

Und selbst hier sinken die Zahlen noch seit Mai. Er sei sich bewusst, dass die Kontrollen das härteste Instrument seien, er nehme die Sorgen der Bürgermeister ernst.

Und so soll jetzt als Nächstes die Kriminalität im Grenzgebiet angegangen werden: "Wir werden an den Standorten Seifhennersdorf und Pirna eine neue Fahndungsgruppe einrichten, die in der Grenzregion Zittau-Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die grenzübergreifende Kriminalität bekämpft, die es sonst noch gibt", so Schuster.

An jedem der Standorte sollen jeweils ab 1. Oktober zwölf Beamte abseits der Autobahn besonders Diebe und Drogenschmuggler abfangen.

Dabei geraten dann wohl auch die bislang kaum kontrollierten Übergänge für Fußgänger und Radfahrer wieder stärker in den Blick.