Dresden - Die Sondierungsphase zu Sachsens Doppelhaushalt 2027/28 steuert auf die Zielgerade zu. Die schwarz-rote Minderheitsregierung will in zwei Wochen - am Ende der Herbstferien - entscheiden, mit wem sie die finalen Verhandlungen führen wird. Ein Dreierbündnis mit dem BSW scheint es gegenwärtig wieder schwerer zu haben.

Der aktuelle Doppelhaushalt kam mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Landtag durch.

In den vergangenen Wochen machten nun viele Christdemokraten keinen Hehl daraus, dass das BSW ihnen als Verhandlungspartner für den nächsten Haushalt angenehmer wäre. Mit den 14 Stimmen dieser Fraktion wäre der Haushalt in trockenen Tüchern.

"Wir haben der Koalition konkrete Vorschläge gemacht, wie sich Spielräume von mehr als zwei Milliarden Euro für Infrastruktur und Kommunen mobilisieren lassen. Doch statt über grundlegende Reformen zu verhandeln, wollen uns CDU und SPD in ein Korsett kleinteiliger Änderungsanträge zwängen", berichtete Ronny Kupke (49), Vorsitzender der BSW-Fraktion.

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Das BSW hat der CDU-SPD-Koalition mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen es in formelle Verhandlungen eintritt. Es setzt seine Prioritäten bei der Finanzierung der Kommunen und will dafür die Einzahlungen in den Generationenfonds für künftige Beamtenpensionen abschmelzen.

Außerdem soll die Sächsische Aufbaubank ihre Gewinne vollständig an den Landeshaushalt abführen, statt Rücklagen aufzubauen. Die BSW-Fraktion betont: Sie bleibt gesprächsbereit, aber nicht um jeden Preis.