Dresden - Die Rotstiftpolitik der CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen sorgt für Empörung bei den Grünen. Während die Bundespolitik streitet, ob Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz soll, fehlen im Entwurf für den nächsten sächsischen Doppelhaushalt 2027/28 erneut die "Klima-Millionen" für die Landkreise und kreisfreien Städte.

Der Doppelhaushalt 2023/24 wies für die zehn Landkreise sowie Dresden, Chemnitz und Leipzig je eine Million Euro als Geldspritze für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung aus. Die Grünen hatten das in den Haushalt hineinverhandelt. Sie saßen damals noch mit am Regierungstisch.

"Die Klima-Million hat vor Ort konkreten Klimaschutz ermöglicht: Solaranlagen auf Kitas, LED-Straßenlaternen, Sonnenschutz an Schulen", berichtet Grünen-Fraktions-Chefin Franziska Schubert (44). Das Programm fand gut Anklang. Im Juni 2025 schrieb der Landtag der Regierung deshalb ins Hausaufgabenheft, die Weiterführung des Programms zu prüfen.

Die Politikerin zeigt sich nun enttäuscht: "Für die nächsten beiden Jahre steht wieder kein Geld dafür zur Verfügung - trotz Prüfauftrags des Landtags."

Kopfschütteln auch bei Ex-Umweltminister Wolfram Günther (53, Grüne): "Der aktuelle Sommer hat die massiven Gefahren, die mit Hitze und Trockenheit einhergehen, mit voller Wucht in unser aller Bewusstsein zurückgeholt. Die Folgen des Klimawandels treffen unsere Landkreise und Städte unmittelbar und die notwendige Anpassung gibt es nicht zum Nulltarif."