Dresden - Alle Jahre wieder erregt die Debatte um eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten die Gemüter. Kein Wunder, schließlich werden die Gehälter der Abgeordneten im Parlament aus Steuergeld bezahlt.
Es ist gut, dass über die Höhe der Bezüge in Kantinen oder an Stammtischen diskutiert wird.
Wer diese Kontroversen als sinnlose Neiddebatten verunglimpft, hat den Schuss nicht gehört. Diese Debatten sind richtig und wichtig! Sie müssen quer durch die Gesellschaft geführt werden und die Berufspolitiker dürfen sich ihnen nicht entziehen.
Im Kern steht dahinter nämlich die Frage: Wie viel Parlament wollen wir uns leisten? Was sind der Allgemeinheit unabhängige Abgeordnete wert? Wie hoch sollte ein Ruhegehalt eines Politikers sein, der sich aufreibt für Demokratie und Wohl des Landes?
Das alles muss immer wieder neu verhandelt werden - in guten und in schlechten Jahren. Da darf es keinen Automatismus bei Diätenerhöhungen oder Mauscheleien bei den entsprechenden Änderungen am sächsischen Abgeordnetengesetz geben.
Mangelnde Transparenz würde nur dazu führen, dass sich in Teilen der Bevölkerung der Eindruck verhärtet, Politik sei ein Selbstbedienungsladen. Allerorten wird beklagt, dass sich die professionelle Politik immer weiter vom sogenannten Otto-Normalbürger entfernt hat. Dem könnte man einfach entgegentreten - zum Beispiel durch einen Diäten-Deckel.
Die Grundentschädigung der Abgeordneten ist heute schon für sächsische Verhältnisse ein sehr, sehr gutes Einkommen und überhaupt kein Grund, sich zu beklagen oder nach mehr zu verlangen.