Kommentar zum "Stimmensprung" bei der LTW: Der Souverän hat ein Recht auf Transparenz

Leipzig - Die sächsische Landtagswahl hat ein juristisches Nachspiel. 45.068 Stimmen hatten sich am Ende der Auszählung in der Wahlnacht in der Statistik "verschoben". Wie das passieren konnte, muss transparent aufgeklärt werden, findet TAG24-Redakteur Alexander Bischoff.

Blick in den Sächsischen Landtag - das Parlament muss den Verfassungsrichtern nun eine Erklärung abgeben.
Blick in den Sächsischen Landtag - das Parlament muss den Verfassungsrichtern nun eine Erklärung abgeben.  © DPA

Die Wahlergebnisse längst "verdaut", im Parlament gerade ein wackeliges Haushaltsbündnis geschmiedet, da kommt die Landtagswahl wieder aufs Tableau. Sachsens Verfassungsgerichtshof muss prüfen, ob die Stimmenauszählung korrekt abgelaufen ist.

Einem Dresdner Informatiker war ein mysteriöser "Stimmensprung" kurz vor Auszählungsschluss aufgefallen, der für die Mandate-Verteilung weitreichende Folgen hatte und bis heute nicht wirklich erklärbar ist.

Auch deshalb, weil sich bislang niemand die Mühe gemacht hat, der Sache auf den Grund zu gehen. Der Landtag und sein Wahlprüfungsausschuss schmetterten die Beschwerde des Zahlen-Fachmannes mit der lapidaren Begründung ab, dass die Stimmen-Diskrepanz am Wahlabend keinen Einfluss auf das Ergebnis der Landtagswahl gehabt hätte.

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Transparenz sieht anders aus. Freie und faire Wahlen sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Der Souverän hat deshalb auch ein Recht darauf, zu erfahren, ob alles korrekt abgelaufen ist.

Nur Aufklärung bringt Gewissheit

TAG24-Redakteur Alexander Bischoff.
TAG24-Redakteur Alexander Bischoff.  © Eric Münch

Dass bei Wahlen schwere Pannen passieren, zeigt ein Blick nach Berlin. Auch hier musste sich der Souverän erst die Hilfe von Verfassungsrichtern holen.

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2021 wurden daraufhin wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Und auch zur Bundestagswahl 2021 musste in 455 Berliner Wahlbezirken die Stimmabgabe wiederholt werden.

Begründung des Bundesverfassungsgerichtes damals: Der Bundestag habe die Pannen der Wahl nicht ausreichend aufgeklärt.

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Aufklärung ist das Stichwort! Bislang kann und will sich niemand vorstellen, dass bei der Sachsen-Wahl manipuliert wurde.

Doch absolute Klarheit erhält man erst, wenn die Gründe der Stimmen-Diskrepanz nachvollziehbar aufgeklärt sind. Denn Transparenz gehört auch zur Demokratie.

Titelfoto: Bildmontage: dpa; Eric Münch

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