Von Jasmin Beisiegel

Dresden - Etwa acht Monate nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Beamten bleibt weiterhin unklar, welche Kosten in Sachsen für die Anpassung und Nachzahlungen drohen. Entscheidende Rechtsfragen seien weiterhin ungeklärt, so Dirk Reelfs, Sprecher des Finanzministeriums.

Das Ministerium von Christian Piwarz (50, CDU) will weitere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bevor es einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg bringt.

Man verweist dabei insbesondere auf drei sächsische Verfahren, die aktuell in Karlsruhe laufen. Wann die Fälle entschieden werden, steht bisher nicht fest.

Einige Landesregierungen arbeiten an der Umsetzung des Urteils. In Thüringen plant etwa die Regierung mit Mehrkosten von 415 Millionen Euro für 2026 und 2027 bei einer gleichzeitigen Übernahme des Tarifabschlusses.

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Brandenburg gab die zusätzliche Belastung durch das Urteil für sein Land zuletzt mit 300 bis 600 Millionen Euro pro Jahr an.

Der Sächsische Landtag beschloss vergangene Woche eine Anpassung der Beamtenbesoldung. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um die Übernahme der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst.