Kretschmer und die Brandmauer: Machtkalkül oder Pragmatismus? Ein Kommentar
Dresden - Sachsens Ministerpräsident hat im Handelsblatt für einen neuen politischen Umgang geworben. Man müsse mit allen reden, sagte Kretschmer. Das schließt die AfD expressis verbis ein.
Mit einer solchen Positionierung dürften nur wenige gerechnet haben. Nicht, weil die Brandmauer, also der Ausschluss einer Kooperation mit der AfD - und übrigens auch mit der Linken - CDU-Parteitagsbeschluss ist. Sondern, weil Kretschmer jahrelang mit seiner ganzen Integrität für dieses quasi eiserne Gesetz stand.
Nun könnte man sagen, reden heißt noch nicht kooperieren. Aber das ist Wortklauberei und ungefähr so, wie wenn neue Schulden "Sondervermögen" heißen.
Kretschmers Wende dürfte alle enttäuschen, die links der politischen Mitte stehen, während aus dem rechten Spektrum mit Applaus zu rechnen ist und mit Kommentaren wie "Endlich spricht's mal einer aus".
Tatsächlich steht nicht nur Kretschmer mit seiner Minderheitsregierung in Sachsen, sondern auch der Bundes-CDU das Wasser bis zum Hals, blickt man auf die aktuellen Umfragen, bei denen die Zustimmungswerte der AfD steigen, die der CDU fallen.
Reines Machtkalkül?
Ist das Gesprächsangebot also reines Machtkalkül? Das ist keineswegs ausgeschlossen. Ebenso wenig abwegig ist, dass Kretschmer aus reinem Pragmatismus handelt. So, wie er das bisher immer getan hat, auch wenn ihm die Richtung, in die es ging, nicht gefallen haben mag. Stichwort: Minderheitsregierung.
Ob sein Vorstoß der Ruck ist, mit dem Roman Herzog in den 90er-Jahren bildhaft einen neuen Reformwillen eingefordert hat, bleibt abzuwarten. Einen politischen Rechtsruck bedeuten Kretschmers Worte allemal.
Titelfoto: Bildmontage: IMAGO/Wolfgang Maria Weber, Eric Münch
